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Kontinuierliche Kommunikation zwischen Serbien und der EU bezüglich weiterer Reformen

22.10.2021.

Ministerpräsidentin der Republik Serbien Ana Brnabić und Ministerin für europäische Integration und Hauptvermittlerin Jadranka Joksimović trafen heute den Leiter der EU-Delegation in Serbien, Emanuele Giaufret, und die Botschafter der EU-Länder.

Man sprach über das EU-Erweiterungspaket 2021 und besonders den Bericht der EU-Kommission über Serbien für dieses Jahr sowie über folgende Schritte im Rahmen des Beitritts der EU.

Brnabić sagte, dass das Treffen nach der Präsentation des Berichts der EU-Kommission und vor einer endgültigen Entscheidung der EU-Länder über deren Unterstützung für die Eröffnung von weiteren Kapitelgruppen stattfinde.

Sie betonte, dass Serbien eine kontinuierliche Kommunikation mit der EU-Delegation und allen EU-Ländern habe und offen über weitere Reformen, vor allem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit spreche.

Die Ministerpräsidentin sagte, dass im diesjährigen Bericht über Serbiens Fortschritt alles objektiv festgestellt werde, was die serbische Regierung hinsichtlich der Förderung von politischen und wirtschaftlichen Reformen gemacht habe, wodurch eines der Hauptziele erreicht worden sei.

Nach ihren Worten sei es sehr wichtig, dass die EU-Kommission eine klare Botschaft gesendet habe, dass Serbien die für die Eröffnung von weiteren zwei Kapitelgruppen notwendigen Bedingungen erfülle.

„Heute können wir Ihnen als Vertretern der EU und der EU-Länder zusätzliche Informationen über die Billigung und Umsetzung aller notwendigen Reformen geben“, sagte die Ministerpräsidentin.

Sie hob hervor, dass es deshalb wichtig sei, dass das Treffen kurz nach dem Bericht über den Fortschritt und vor der Entscheidung der Mitgliedsländer über ihre Unterstützung für die Eröffnung weiterer Kapitelgruppen stattfinde.

Die Ministerpräsidentin hoffe, dass die zusätzlichen Erklärungen dazu beitragen würden, dass Serbien eine formale Fortsetzung der Verhandlungen vor Jahresende ermöglicht werde.

Auch sei die Empfehlung der EU-Kommission für die Eröffnung von weiteren Kapitelgruppen politisch wichtig, nicht nur als Unterstützung für die Regierung für eine zukünftige und verantwortliche Umsetzung ihrer Reformpläne, sondern auch für die Bevölkerung in Serbien und alle in der Region, die so noch einmal eine klare Bestätigung einer möglichen EU-Mitgliedschaft bekämen.

Es sei wichtig für unsere Bevölkerung, dass es einen Fortschritt in allen Bereichen der Rechtsstaatlichkeit gebe sowie dass der Fortschritt als Folge einer starken Führung und einer gemeinsamen Arbeit aller Institutionen in Serbien komme, sagte Brnabić. 

Die Ministerpräsidentin wies darauf hin, dass man in allen Bereichen und besonders in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit einen Fortschritt sehen wolle. Deshalb sei die Kommunikation mit der EU-Delegation in Serbien und allen EU-Ländern wichtig.

Joksimović sagte, dass der Bericht ein notwendiges Gleichgewicht bei der Einschätzung von allem, was Serbien in der vergangenen Zeit gemacht habe, ermögliche.

Es sei sehr wichtig für weitere Reformen, dass man feststelle, dass wir alle Bedingungen für die Eröffnung aller zwölf Kapitel in zwei Clustern erfüllt hätten: Cluster 3 - Gesamtwachstum und Wettbewerbsfähigkeit und Cluster 4 – grüne Agenda, Digitalisierung und nachhaltige Verbindung.

Im schon geöffneten Cluster 1 – Rechtsstaatlichkeit – habe man Fortschritte festgestellt und zwar in allen Bereichen: Justizreform, Meinungs- und Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung, Menschen- und Minderheitenrechte und Bekämpfung von organisierter Kriminalität.

Nach Worten der Ministerin seien die Reformen in einigen Bereichen schneller gelaufen, in anderen sei die Dynamik etwas langsamer gewesen, aber der Fortschritt werde in dem Bericht festgestellt.

Sie hoffe, dass die allgemeine Einschätzung der EU-Kommission, die von der Ehrlichkeit, Hingabe und Fähigkeit der Regierung zeugte, während der globalen Pandemiekrise die Politik durchzuführen, die für den Beitrittsprozess wichtig sei, den EU-Ländern als genügende Orientierung dienen werde, sodass sie sich über die Eröffnung der Cluster einigen.

Botschafter Giaufret dankte der Regierung für das Treffen mit den Botschaftern der EU-Länder. Das sei ein positives Zeichen der Hingabe Serbiens an die Stärkung des Dialogs über die Reformen mit dem Ziel der Lösung der wichtigsten Fragen und Umsetzung der im Bericht der EU-Kommission erwähnten Aktivitäten.

Er erinnerte daran, dass der Bericht die erhöhte Zahl von Regierungsinitiativen berücksichtige sowie die Erfüllung der Bestimmungen der EU in den letzten Monaten, was sich bei einer vollständigen Umsetzung zu einem sichtbaren Fortschritt entwickeln könnte.

Die EU und ihre Mitgliedsländer hätten in diesem Monat in Brdo bei Kranj noch einmal die Hingabe der EU an die europäische Zukunft Serbiens im Rahmen des EU-Beitritts bestätigt.

Die neue Methodologie solle Serbien dazu ermuntern, die Reformen fortzusetzen, und man erwarte, dass Serbien seine Verpflichtungen, besonders im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, erfülle.

Die Anführer der EU hätten in Brdo die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die westbalkanischen Partner, darunter Serbien, in einer klaren und prinzipiellen Kommunikation mit der Öffentlichkeit Vorteile des Beitritts der EU und der Unterstützung der EU und deren Investitionen übermitteln würden.

Quelle/Foto:www.srbija.gov.rs

 

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