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Kontinuierliche Kommunikation zwischen Serbien und der EU bezüglich weiterer Reformen

22.10.2021.

Ministerpräsidentin der Republik Serbien Ana Brnabić und Ministerin für europäische Integration und Hauptvermittlerin Jadranka Joksimović trafen heute den Leiter der EU-Delegation in Serbien, Emanuele Giaufret, und die Botschafter der EU-Länder.

Man sprach über das EU-Erweiterungspaket 2021 und besonders den Bericht der EU-Kommission über Serbien für dieses Jahr sowie über folgende Schritte im Rahmen des Beitritts der EU.

Brnabić sagte, dass das Treffen nach der Präsentation des Berichts der EU-Kommission und vor einer endgültigen Entscheidung der EU-Länder über deren Unterstützung für die Eröffnung von weiteren Kapitelgruppen stattfinde.

Sie betonte, dass Serbien eine kontinuierliche Kommunikation mit der EU-Delegation und allen EU-Ländern habe und offen über weitere Reformen, vor allem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit spreche.

Die Ministerpräsidentin sagte, dass im diesjährigen Bericht über Serbiens Fortschritt alles objektiv festgestellt werde, was die serbische Regierung hinsichtlich der Förderung von politischen und wirtschaftlichen Reformen gemacht habe, wodurch eines der Hauptziele erreicht worden sei.

Nach ihren Worten sei es sehr wichtig, dass die EU-Kommission eine klare Botschaft gesendet habe, dass Serbien die für die Eröffnung von weiteren zwei Kapitelgruppen notwendigen Bedingungen erfülle.

„Heute können wir Ihnen als Vertretern der EU und der EU-Länder zusätzliche Informationen über die Billigung und Umsetzung aller notwendigen Reformen geben“, sagte die Ministerpräsidentin.

Sie hob hervor, dass es deshalb wichtig sei, dass das Treffen kurz nach dem Bericht über den Fortschritt und vor der Entscheidung der Mitgliedsländer über ihre Unterstützung für die Eröffnung weiterer Kapitelgruppen stattfinde.

Die Ministerpräsidentin hoffe, dass die zusätzlichen Erklärungen dazu beitragen würden, dass Serbien eine formale Fortsetzung der Verhandlungen vor Jahresende ermöglicht werde.

Auch sei die Empfehlung der EU-Kommission für die Eröffnung von weiteren Kapitelgruppen politisch wichtig, nicht nur als Unterstützung für die Regierung für eine zukünftige und verantwortliche Umsetzung ihrer Reformpläne, sondern auch für die Bevölkerung in Serbien und alle in der Region, die so noch einmal eine klare Bestätigung einer möglichen EU-Mitgliedschaft bekämen.

Es sei wichtig für unsere Bevölkerung, dass es einen Fortschritt in allen Bereichen der Rechtsstaatlichkeit gebe sowie dass der Fortschritt als Folge einer starken Führung und einer gemeinsamen Arbeit aller Institutionen in Serbien komme, sagte Brnabić. 

Die Ministerpräsidentin wies darauf hin, dass man in allen Bereichen und besonders in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit einen Fortschritt sehen wolle. Deshalb sei die Kommunikation mit der EU-Delegation in Serbien und allen EU-Ländern wichtig.

Joksimović sagte, dass der Bericht ein notwendiges Gleichgewicht bei der Einschätzung von allem, was Serbien in der vergangenen Zeit gemacht habe, ermögliche.

Es sei sehr wichtig für weitere Reformen, dass man feststelle, dass wir alle Bedingungen für die Eröffnung aller zwölf Kapitel in zwei Clustern erfüllt hätten: Cluster 3 - Gesamtwachstum und Wettbewerbsfähigkeit und Cluster 4 – grüne Agenda, Digitalisierung und nachhaltige Verbindung.

Im schon geöffneten Cluster 1 – Rechtsstaatlichkeit – habe man Fortschritte festgestellt und zwar in allen Bereichen: Justizreform, Meinungs- und Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung, Menschen- und Minderheitenrechte und Bekämpfung von organisierter Kriminalität.

Nach Worten der Ministerin seien die Reformen in einigen Bereichen schneller gelaufen, in anderen sei die Dynamik etwas langsamer gewesen, aber der Fortschritt werde in dem Bericht festgestellt.

Sie hoffe, dass die allgemeine Einschätzung der EU-Kommission, die von der Ehrlichkeit, Hingabe und Fähigkeit der Regierung zeugte, während der globalen Pandemiekrise die Politik durchzuführen, die für den Beitrittsprozess wichtig sei, den EU-Ländern als genügende Orientierung dienen werde, sodass sie sich über die Eröffnung der Cluster einigen.

Botschafter Giaufret dankte der Regierung für das Treffen mit den Botschaftern der EU-Länder. Das sei ein positives Zeichen der Hingabe Serbiens an die Stärkung des Dialogs über die Reformen mit dem Ziel der Lösung der wichtigsten Fragen und Umsetzung der im Bericht der EU-Kommission erwähnten Aktivitäten.

Er erinnerte daran, dass der Bericht die erhöhte Zahl von Regierungsinitiativen berücksichtige sowie die Erfüllung der Bestimmungen der EU in den letzten Monaten, was sich bei einer vollständigen Umsetzung zu einem sichtbaren Fortschritt entwickeln könnte.

Die EU und ihre Mitgliedsländer hätten in diesem Monat in Brdo bei Kranj noch einmal die Hingabe der EU an die europäische Zukunft Serbiens im Rahmen des EU-Beitritts bestätigt.

Die neue Methodologie solle Serbien dazu ermuntern, die Reformen fortzusetzen, und man erwarte, dass Serbien seine Verpflichtungen, besonders im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, erfülle.

Die Anführer der EU hätten in Brdo die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die westbalkanischen Partner, darunter Serbien, in einer klaren und prinzipiellen Kommunikation mit der Öffentlichkeit Vorteile des Beitritts der EU und der Unterstützung der EU und deren Investitionen übermitteln würden.

Quelle/Foto:www.srbija.gov.rs

 

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Treffen zwischen serbischem Präsidenten und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

21.10.2021.

Präsident der Republik Serbien Aleksandar Vučić traf heute Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth, mit der er über weitere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland sprach sowie über Serbiens Fortschritt in verschiedenen Bereichen auf dem Weg zu einer vollwertigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Präsident Vučić dankte Vizepräsidentin Roth für ihren heutigen Besuch in Kragujevac, wo sie an der Begehung des Gedenktages an serbische Opfer im Zweiten Weltkrieg und des 80. Jahrestages der Ermordung von 3000 unschuldigen Zivilisten teilnimmt, um ihnen Ehre zu erweisen und die Wichtigkeit einer kollektiven Erinnerung hervorzuheben.

Der Präsident sagte, dass Serbien zukunftsorientiert sei. Einige der Hauptziele seien die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der EU, besonders mit Deutschland als einem der wichtigsten wirtschaftlichen Partner für unser Land und einem der größten Investoren in die serbische Wirtschaft bzw. als unserem wichtigsten außenpolitischen Partner.

Die Gesprächspartner haben festgestellt, dass Serbien in den letzten Jahren ein großes Wirtschaftswachstum sowie einen politischen und gesellschaftlichen Fortschritt erzielt habe, was auch die EU-Kommission in ihrem neuesten Bericht erkenne. Präsident Vučić und Vizepräsidentin des Bundestages Roth seien sich darüber einig, dass Rechtsstaatlichkeit und grüne Agenda einige der wichtigsten Bereiche seien, an denen man mehr arbeiten solle, wobei Deutschland zu einem stärkeren Engagement zu einer schnelleren Reformförderung in den Bereichen bereit sei.

Die Vizepräsidentin des Bundestages machte Präsidenten Vučić mit der aktuellen politischen Lage nach der Parlamentswahl in Deutschland bekannt und drückte ihre Hoffnung aus, dass die Teilnahme der Grünen an einer neuen deutschen Regierung bei der Umsetzung der grünen Agenda für den Westbalkan hilfreich wäre, die letztes Jahr in Sofia beschlossen wurde und für welche EU-Mittel schon vorgesehen sind.

Quelle/Foto: www.predsednik.rs      


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Wichtige Unterstützung Deutschlands für den europäischen Weg Serbiens

20.10.2021.

Die Ministerpräsidentin der Republik Serbien, Ana Brnabić, sprach heute mit Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth über bilaterale Beziehungen, weitere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Serbiens Fortschritt auf dem Weg zu einer vollwertigen Mitgliedschaft in der EU und Aktivitäten hinsichtlich der grünen Agenda.

Brnabić dankte ihrer Gästin für deren morgigen Besuch in Kragujevac anlässlich des 80. Jahrestages der Ermordung von mehreren tausend Zivilisten, darunter Schüler des Gymnasiums in Kragujevac, durch die deutschen Besatzungstruppen.

Roth sagte, dass sie nach Kragujevac mit der Botschaft fahre, dass so etwas nie wieder passieren dürfe sowie um die Bedeutung einer kollektiven Erinnerung hervorzuheben.

Die Ministerpräsidentin betonte, dass neben Rechtsstaatlichkeit eines der Hauptziele ihrer Regierung die grüne Agenda sei und dass sie diesbezüglich mit der bisherigen Zusammenarbeit mit Deutschland an Projekten in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen sehr zufrieden sei.

Nach ihren Worten sei Deutschland einer der wichtigsten wirtschaftlichen Partner für Serbien sowie einer der Hauptinverstoren in die serbische Wirtschaft – der wichtigste bilaterale Spender und erste außenpolitische Partner.

Die deutsche Unterstützung auf unserem europäischen Weg sei von außerordentlicher Bedeutung, besonders in Bezug auf eine hoffentlich baldige Eröffnung von zwei neuen Kapitelgruppen.

Die Regierungschefin informierte die Gesprächspartnerin über einen Fortschritt im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, was auch die EU-Kommission in einem Bericht bestätigte, und sagte, dass sie sich persönlich für die Pressefreiheit und Journalistensicherheit einsetze.

Roth wies darauf hin, dass während der Pandemie in Deutschland die Impfung der Bevölkerung und die Gesundheit von Menschen im Vordergrund stünden aber dass sie sich sicher sei, dass auch eine zukünftige Regierung der grünen Agenda besondere Aufmerksamkeit schenken werde.

Brnabić sagte, dass Serbien sowohl einer grünen Energiewende als auch dem Umweltschutz dieselbe Aufmerksamkeit schenke.

Quelle/Foto: www.srbija.gov.rs

 

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Selaković vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Dialog und Umsetzung der Vereinbarungen sind einziger guter Weg zur Lösung von offenen Fragen

15.10.2021.

Die Rede von Serbiens Außenminister Nikola Selaković bei der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Thema Arbeit der UNMIK:

 

Sehr geehrter Vorsitzender des Sicherheitsrates,

sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates,

sehr geehrter Sonderbeauftragter,

ich möchte mich beim Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Guterres, sowie beim  Sonderbeauftragten des Generalsekretärs und Leiter der UNMIK, Herrn Tanin, für den Bericht und die Bemühungen um die Ausführung des Auftrags der UNMIK bedanken. Ich danke auch den Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates für die kontinuierliche Aufmerksamkeit für Kosovo und Metochien. Die Republik Serbien schätzt die Arbeit der UNMIK hoch und setzt sich für ein möglichst effizientes Engagement der UNMIK laut Resolution 1244 des Sicherheitsrates im selben Umfang und mit dem Ziel der Erreichung und Bewahrung von dauerhaftem Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Provinz ein.

 

Sehr geehrter Herr Tanin,

genehmigen Sie bitte den Ausdruck unserer Dankbarkeit sowohl für das Engagement als auch für die Zusammenarbeit während Ihrer Amtszeit.

Herr Vorsitzender,

die Tatsache, dass in der letzten Zeit die Sicherheitslage in Kosovo und Metochien von einer erhöhten Zahl von ethnisch motivierten und gegen die Serben gerichteten Angriffen und Zwischenfällen geprägt wurde, was auch im Bericht festgestellt wird, gibt Anlass zur Trauer und Besorgnis. Laut Bericht setzen die vorläufigen Selbstverwaltungsinstitutionen in Priština einseitige Schritte fort und lehnen es ab, die im Rahmen des Brüsseler Dialogs erzielten Vereinbarungen umzusetzen; die institutionelle Diskrimination der Serben, Angriffe auf Objekte der Serbisch-Orthodoxen Kirche und die Untergrabung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit in serbischen Gebieten in der Provinz setzen fort.

Wir zeugen davon, dass jeden Tag mit schnellerem Tempo gefährliche Provokationen aus Priština kommen, die die Sicherheit der Serben in Kosovo und Metochien ernsthaft bedrohen und die im Rahmen des Brüsseler Dialogs erreichten Abkommen und Vereinbarungen direkt verletzen.

Der jüngste gewaltige Einfall der sogenannten ROSU-Einheiten in das nördliche Kosovska Mitrovica am 13. Oktober ist der neunte Einfall solcher Art. Tränengas, Schockgranaten und maßlose Gewalt werden zum Alltag der Serbien in Kosovo und Metochien, was sofort aufhören muss. 

Beim letzten Angriff mit Feuerwaffen und chemischen Mitteln der kosovarischen Spezialpolizeieinheit ist die 71-jährige Verica Đelić an den Folgen der eingesetzten chemischen Mittel  gestorben, zehn unbewaffnete Zivilisten wurden verletzt, darunter der 36-jährige Srećko Sofronijević, der mit einem automatischen Gewehr beschossen und im Rücken kritisch verletzt wurde. Man hat auch auf ein dreimonatiges Baby geschossen, das erstaunlicherweise unverletzt blieb.

Als faule Ausrede für den letzten einseitigen Einsatz, wie die Aktion auch von Hohem Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell beschrieben wurde, hat man den Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Schwarzhandel angegeben. Meine Damen und Herren, Serbien setzt sich stark für die Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Schwarzhandel ein, aber die Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates sollten wissen, dass dieses wichtige und globale Ziel, das wir alle haben, zynisch zum bewaffneten Angriff auf die unbewaffneten Zivilisten genutzt wurde. Er begann als Sturm mit automatschen Gewehren auf Apotheken, in denen die wichtigsten Heilmittel für serbische und andere Patienten verkauft werden. Vier Tage vor Lokalwahlen in Kosovo und Metochien, sodass man auf eine unverantwortliche und unmenschliche Weise die Stimmen bekommt, und ganz von separatistischen Motiven geleitet hat das aktuelle Regime der vorläufigen Selbstverwaltungsinstitutionen versucht, am Beispiel der lebenswichtigen Heilmittel seinen in Bezug auf die Resolution 1244 des Sicherheitsrates gegensätzlichen Standpunkt zum Status zu behaupten.  

Nur einige Tage zuvor hatte eine Provokation aus Priština eine gefährliche Krise ausgelöst, als die Angehörigen der sogenannten ROSU-Einheit mit schweren Feuerwaffen und gepanzerten Fahrzeugen zu administrativen Grenzpunkten zwischen Zentralserbien und Kosovo und Metochien – Brnjak und Jarinje – gesendet worden waren, um serbische Nummernschilder zu entfernen und mit vorläufigen Kennzeichen zu ersetzen, wodurch man einen freien Verkehr der Bürgerinnen und Bürger mit Gewalt unmöglich gemacht hatte.

Diese Ereignisse befinden sich nicht im neuesten Bericht des UN-Generalsekretärs über die Arbeit der UNMIK, aber bei dieser Gelegenheit müssen wir sie erwähnen, sodass jeder versteht, wie dramatisch die Lage vor Ort und wie schwer die Konsequenzen des einseitigen Handelns von Priština sein könnten.      

Die Einfälle der schwer bewaffneten Polizeieinheiten aus Prišina, die nur aus Albanern bestehen, in den Norden von Kosovo und Metochien unter verschiedenen Vorwänden und mit verschiedenen Motiven sowie die Anwendung von übermäßiger Gewalt gelten als Provokationen mit einem äußerst gefährlichen Potenzial für die Destabilisierung der sowieso brüchigen Lage vor Ort. Die letzten Einfälle der Sonderkommandos aus Priština in den Norden der Provinz hatten zum Ziel, die Serben zu provozieren und durch Machtdemonstration zu erschrecken, während Belgrad zu einer übereilten Reaktion provoziert werden sollte.

Offensichtlich will Priština mit solchen Schritten den zehnjährigen Dialog löschen, der der einzige Weg ist, offene Fragen zu lösen. Diese Provokationen bestätigen noch einmal, dass die vorläufigen Selbstverwaltungsinstitutionen in Priština alles, was im Brüsseler Dialog vereinbart wurde, nicht umsetzen wollen, sondern sich eine vollständige Verneinung des Dialogs als Lösungsmittels zum Ziel setzen. Auf den Glaubwürdigkeitsverlust in Priština und das gefährliche Spiel mit dem Feuer, was zu unübersehbaren Folgen führen kann, kann man nicht wirksam reagieren, indem man „beide Seiten“ zu einem konstruktiven und zurückhaltenden Verhalten aufruft, was schon lange Zeit eine Manier in der öffentlichen Kommunikation einiger wichtiger Faktoren in der internationalen Gemeinschaft ist. Es gibt nur eine Destabilisierungsquelle, sie hat ihren Namen und heißt – die vorläufigen Selbstverwaltungsinstitutionen in Priština – und nach den Ereignissen vom 13. Oktober ist klar, dass diese Institutionen mit einem sofortigen und entschlossenen Handeln der internationalen Gemeinschaft unterbunden werden müssen. Jetzt ist ganz offensichtlich, dass es nicht um vereinzelte und isolierte Provokationen aus Priština geht, sondern um eine organisierte Kampagne der ethnisch motivierten Gewalt gegen die Serben und deren Diskriminierung.

Wir sind besorgt wegen der neuen Gebühren in Priština für einige Produkte aus Zentralserbien, was am 8. Oktober bekannt gegeben wurde. Wir erinnern daran, dass die einseitige Entscheidung in Priština, die Zollgebühren für Produkte aus Zentralserbien im November 2018 zu erheben, zu einer faktischen Handelsblockade und einem langen Stillstand im Dialog zwischen Belgrad und Priština führte. Im Gegensatz zu Priština versucht Belgrad immer wieder und konsequent an einer Liberalisierung des Verkehrs von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital zu arbeiten, was das grundlegende Vorhaben unserer Initiative „Offener Balkan“ darstellt.

Sehr geehrter Mitglieder des Sicherheitsrates,

in der Zeit zwischen März und September dieses Jahr, auf die sich der neueste Bericht bezieht, gab es fast hundert ethnisch motivierte Angriffe auf Serben, ihren Privatbesitz, ihre Objekte des kirchlichen und kulturellen Erbes. Die immer häufigeren Angriffe sind von einer stärkenden, ethnisch motivierten Gewalt begleitet, deren Opfer immer mehr Kinder, Alte, Frauen, wenige Rückkehrende, Tempel und andere Objekte der Serbisch-Orthodoxen Kirche sind.

So verstärkt man systematisch das allgegenwärtige Gefühl der Unsicherheit unter der übrig gebliebenen serbischen Bevölkerung und entmutigt eventuelle Rückkehrer, denen man eigentlich sagt, dass lokale Albaner sie frei angreifen und ihnen das Leben in eigenen Häusern unmöglich machen können.

Das deutlichste Beispiel der Lage der Serben in Kosovo und Metochien ist der Fall der vertriebenen Dragica Gašić, die seit Anfang Juni wieder in ihrer Wohnung in der Gemeinde Đakovica wohnt. In der Stadt, die lokale Albaner mit Stolz als eine für Serben verbotene Stadt bezeichnen, wurde Frau Gašić unmittelbar nach der Rückkehr physischen und verbalen Angriffen der albanischen Bürger ausgesetzt. Statt beschützt zu sein, wurde die schwer erkrankte Frau zum Opfer einer Verfolgung, die von Behörden der lokalen Selbstverwaltung und Polizei gegen sie initiiert worden war. Da es in diesem Fall um die erste und einzige serbische heimkehrende Person in Đakovica nach mehr als zwanzig Jahren geht, konnte man erwarten, dass wenigstens Organisationen der Zivilgesellschaft sie schützen würden. Aber die Nichtregierungsorganisationen aus Đakovica haben bald an der Verfolgung von Frau Gašić teilgenommen, darunter diejenigen, die von internationalen Spendern die Mittel für Projekte der Förderung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekommen.

Ich muss den jüngsten Angriff auf das Haus der einzigen Serbin im Zentrum von Peć, Professorin im Ruhestand Rumena Ljubić, erwähnen, an deren Haus am 13. Oktober binnen 24 Stunden die Fenster zweimal zerbrochen wurden.

Das Schicksal von Dragica und Rumena ist ein furchtbares Bild der wahren Lage der Menschenrechte, die fast jeden Tag auf mehr als 200.000 vertriebene Serben und Nicht-Albaner wartet – falls sie den Mut fassen, nach mehr als zwanzig Jahren nach Hause in die Provinz zurückzukehren. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass seit 1999 eine dauernde Rückkehr in Kosovo und Metochien nur für 1,9% der binnenvertriebenen Serben und Nicht-Albaner möglich war.

Deswegen glaube ich, dass sich die Mitgliedstaaten der Sicherheitsrates und die internationalen Kräfte vor Ort in Zukunft der Rückkehr der Vertriebenen stärker widmen werden, was laut Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine wichtige Aufgabe der UNMIK ist.

Ich danke daher dem Generalsekretär, dass er diese sehr wichtige Frage im Blick hält und in seinem Bericht wieder zu einer nachhaltigen Rückkehr der Binnenvertriebenen und zur Reintegration von Rückkehrern aufruft.

Sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates,

mittelalterliche Denkmäler in Kosovo und Metochien – darunter diejenigen, die wegen ihres großen Werts aber auch infolge einer ständigen Bedrohung in die UNESCO-Liste des gefährdeten Erbes der Welt eingetragen sind – gehören noch immer zu dem gefährdetsten Kulturerbe in Europa.

In Kosovo und Metochien gibt es mehr als 1.300 serbische Kirchen und Klöster. Angriffe auf das serbische kulturelle und religiöse Erbe sind zugleich Angriffe gegen die Identität der Serben in der Provinz und haben direkten Einfluss auf deren Sicherheitsgefühl.

Ein überzeugendes Beispiel der Missachtung der serbischen Kultur- und Religionsdenkmäler in der Provinz ist der Fall des Klosters Visoki Dečani. Das Kloster, das 2000 mehrmals angegriffen und garantiert wurde, wird auch heute von KFOR-Soldaten geschützt. Es ist vielen feindlichen Tätigkeiten ausgesetzt, und die Täter sind rücksichtslos hinsichtlich der Tatsache, dass das Kloster zum Weltkulturerbe gehört. Trotz häufiger deklarativer Äußerungen hat man keinen Respekt auch vor der Entscheidung des sogenannten Verfassungsgerichts in Priština vor vier Jahren über die Bestätigung des Eigentums des Klosters an 24 Hektaren Land. Diesbezüglich begrüßen wir die Einschätzung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Republik Serbien bleibt der Suche nach einer politischen Kompromisslösung gewidmet, wie es laut Resolution 1244 vorgesehen ist, was dauernden Frieden und Stabilität ermöglichen soll. Wir sind davon tief überzeugt, dass der Dialog und die Anwendung der Vereinbarungen den einzigen guten Weg für die Lösung aller offenen Fragen darstellen.

Als Staat, der sich um die Achtung des Völkerrechts und des Rechts der UN-Mitgliedstaaten bemüht, ist Serbien gegen jedes künstliche Gleichgewicht zwischen den Seiten im Dialog und die Relativierung der Verantwortung für einseitige Schritte.  

Mit Besorgnis stellen wir fest, dass acht Jahre nach dem Brüsseler Abkommen die Gründung des Verbundes serbischer Gemeinden nicht begonnen hat, obwohl Belgrad seine Verpflichtungen im Abkommen erfüllt hatte.

Es gibt zahlreiche und regelmäßige Beispiele für aus Priština kommende Verletzungen und die Untergrabung der im Rahmen des Dialogs erreichten Vereinbarungen in den Bereichen Energetik, Justiz, Verkehrsfreiheit und bei Besuchen von offiziellen Vertretern.

Eines der Beispiele ist das Urteil, mit dem Ivan Todosijvić zu zwei Jahre Gefängnis verurteilt wurde, worauf im Bericht des Generalsekretärs hingewiesen wird. Damit wird das Brüsseler Abkommen direkt verletzt, was auch die EU-Vertreter festgestellt haben. So hat Priština dem Versöhnungsprozess in Kosovo und Metochien unübersehbar geschadet.   

Trotz der Mahnung der EU-Kommission, dass das Brüsseler Abkommen verletzt wird, denn nur ein mehrheitlich serbischer Richterrat hätte Todosijvić verurteilt können, tut Priština diesbezüglich nichts.

Priština verbietet noch immer serbischen offiziellen Vertretern, in die Autonome Provinz Kosovo und Metochien zu reisen.

Es ist unserer Meinung nach sehr wichtig, dass die internationale Gemeinschaft und besonders die Europäische Union als Garant des Abkommens stark darauf bestehen, dass die vorläufigen Institutionen in Priština alle Vereinbarungen einhalten.

Sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates,

die Republik Serbien setzt sich wie bisher völlig für eine Lösung des Problems der Vermissten ein, was sie im Rahmen der Zusammenarbeit mit relevanten internationalen Mechanismen und durch ihre Teilnahme an der Arbeitsgruppe für Vermisste beweist. Wir erwarten, dass die Vertreter der vorläufigen Institutionen in Priština ihre Pflichten erfüllen.

In Anbetracht des Gesagten sind wir der Meinung, dass die internationale Präsenz in Kosovo und Metochien gemäß Resolution 1244 des Sicherheitsrates noch immer notwendig ist. Neben der UNMIK spielt auch die KFOR eine wichtige Rolle als Hauptgarant der Sicherheit und die EULEX-Mission hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit. Ich möchte noch einmal betonen, dass Serbien das Völkerrecht völlig achtet, die Resolution 1244 unterstützt und sich für ein unvermindertes Engagement der UNMIK mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung einsetzt, sodass die Mission ihr Mandat gemäß Resolution erfüllen kann.

 

Danke.

 

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Minister Selaković gratulierte zum Tag der Deutschen Einheit

03.10.2021.

Außenminister der Republik Serbien Nikola Selaković gratulierte dem Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, den Tag der Deutschen Einheit.

„Die vergangene Zeit wurde von verbesserten bilateralen Beziehungen und einer Stärkung von gegenseitigem Vertrauen und Dialog geprägt. Es freut mich besonders, dass wir bei mehreren Gelegenheiten nicht nur über die bilaterale Zusammenarbeit, sondern auch über den europäischen Weg der Republik Serbien, die Situation in der Region und andere wichtige globale Fragen sprechen konnten“, steht in der Gratulation.

Selaković  betonte, dass Serbien die deutsche Unterstützung für eine vollwertige Mitgliedschaft der Republik Serbien in der Europäischen Union hochschätze. Für die Regierung der Republik Serbien habe der Reformprozess Priorität.

„Wir hoffen, dass wir auch zukünftig mit Hilfe und Verständnis der Bundesrepublik Deutschland rechnen können“, sagte Minister Selaković.


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Präsident Vučić bei der Zeremonie der beginnenden Modernisierung und Erneuerung der Bahnstrecke Niš-Brestovac

30.09.2021.

Präsident der Republik Serbien Aleksandar Vučić und Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen haben heute an der Zeremonie der beginnenden Modernisierung und Erneuerung der Bahnstrecke Niš-Brestovac auf dem paneuropäischen Eisenbahnkorridor X teilgenommen. Sie haben der Unterzeichnung des Vertrags über den Bau der ersten Phase der Autobahn des Friedens auf dem Abschnitt Merošina-Merošina 1 zwischen dem öffentlichen Unternehmen "Koridori Srbije" und dem Konsortium Strabag AG und Strabag d.o.o. Belgrad  beigewohnt.

„In Donje Međurovo wird eine Bahnstrecke von 23 Kilometern gebaut, 75 Prozent der Arbeiten finanziert die Europäische Union. Das ist viel Geld sowie eine große Unterstützung für uns, und wir sehen es als Respekterweisung. Diese Bahnstrecke und dieser Verkehrsweg sind auch für Europa wichtig. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Frau Von der Leyen dafür, dass die heute nach Niš gekommen ist, das zu unserem Zentrum wird, zum Mittel- und Knotenpunkt aller Balkankorridore“, sagte Präsident Vučić und fügte hinzu, dass Serbien sich für die Anwendung der bisher unterzeichneten Verträge unter der Schirmherrschaft der EU völlig einsetze.  

„Wir werden alles unternehmen, um nicht nur Frieden zu bewahren, sondern auch andere Abkommen zu erreichen, die mehr Sicherheit für den Balkan und ein besseres Leben und eine bessere Wirtschaft für uns alle bedeuten. Wir wissen, was wir tun sollen. Hinsichtlich der Beziehungen mit Priština werden wir uns so gut wie möglich darum bemühen, auf unserem europäischen Weg voranzukommen“, sagte Präsident Vučić und bedankte sich bei der EU-Kommissionspräsidentin für schöne Worte und den Wunsch, Serbien in der EU zu sehen.

Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen sagte heute, dass Serbien schon viel auf dem Weg in die EU vorangegangen sei, unglaubliche Fortschritte und Engagement in den letzten Jahren gezeigt sowie in vielen Bereichen sich entwickelt habe. Sie unterstütze stark die europäische Integration Serbiens. 

„Es ist ein sehr besonderes Moment. Die Unterzeichnung dieses Vertrags gilt als Symbol unserer ausgezeichneten Zusammenarbeit und der Verbindungsprojekte, die unserer gemeinsamen europäischen Zukunft dienen, denn Serbien hat eine bessere Zukunft in der Europäischen Union. Der Verkehrskorridor verbindet Serbien, Österreich und Griechenland und fördert die serbische Wirtschaft, Investitionen und den schon funktionierenden wirtschaftlichen Plan in Serbien“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Quelle: www.predsednik.rs

Foto: Dimitrije Gol


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Treffen zwischen Präsident Vučić und Botschaftern der Quint-Länder

Treffen zwischen Präsident Vučić und Botschaftern der Quint-Länder

27.09.2021.

Der Präsident der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, hat heute mit den Botschaftern der Quint-Länder - darunter die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Italien und Deutschland – sowie dem Leiter der EU-Delegation in Serbien gesprochen, die eine Deeskalation der Krise im Norden des Kosovo verlangt haben.

Präsident Vučić hat bei dem Treffen die Position Serbiens dargelegt. „Wir sind der Erhaltung des Friedens und der Einhaltung der Brüsseler Vereinbarung verpflichtet, aber wir werden nicht zulassen, dass Serbien oder seine Bürger gedemütigt werden“, sagte Vučić.

 

Quelle/Foto: www.predsednik.rs

 

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Priština bedroht Frieden und regionale Stabilität

25.09.2021.

Ministerpräsidentin der Republik Serbien Ana Brnabić sagte heute, dass Priština die lokale und regionale Stabilität bedrohe, nachdem es schwer bewaffnete Einheiten in den Norden von Kosmet gesendet habe, die gegen die friedliche serbische Bevölkerung brutal vorgingen.

Brnabić  sprach heute bei der Generaldebatte  im Rahmen der 76. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Hier folgt die Rede der Ministerpräsidentin im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrter Herr Generalsekretär,

Ihre Exzellenzen,

meine Damen und Herren,

ich habe die große Ehre, heute im Namen der Bürger der Republik Serbien vor Ihnen reden zu können.

Sehr geehrte Exzellenzen Herr Abdulla Shahid, Herr Volkan Bozkır und Herr António Guterres, ich möchte mich bei Ihnen für Ihr aktives Engagement, Hingabe und Führung bedanken, die Sie in diesen schweren Zeiten für die Vereinten Nationen und die ganze Menschheit zeigen.

Serbien teilt Ihre Überzeugung und wir sind völlig entschlossen, Ihre Bemühungen zu unterstützen.

Dieses Jahr kommen wir in einer entscheidenden Zeit in unserer Geschichte zusammen.

Covid-19 hat unsere Gesellschaften bis in die Fundamente erschüttert.

Zugleich zeugen wir von Folgen der Klimaänderungen.

Schließlich kann man wichtige Änderungen in globalen Partnerschaften und Bündnissen bemerken sowie Handelskriege zwischen traditionellen Partnern und Verbündeten, Protektionismus statt Offenheit und eines freien Marktes, eine allgemeine und beispielslose Unsicherheit.

Einige Probleme, die uns ziemlich emotional belasten, auf lokaler Ebene, auf dem Balkan, sind noch immer nicht gelöst und wir versuchen – Serbien ist dieser Aufgabe besonders hingegeben – durch gemeinsame Kräfte die Zukunft zu ändern, durch Bündnisse, Initiativen wie Berliner Prozess oder Offener Balkan. Andere versuchen aber diese Prozesse zu stören. Statt sich auf die Zukunft zu konzentrieren, wollen sie die Vergangenheit wiederholen lassen – ungeachtet des Preises.

Genehmigen Sie bitte, dass ich mit dem Thema Covid beginne.

Die Covid-19-Pandemie hat kritische Schwächen in der Struktur einer globalen Welt ans Licht gebracht.  Sie droht, den Fortschritt vieler Völker der letzten Jahre zu vernichten.

Die Pandemie hat die Völker an einen Wendepunk zwischen Isolation und Zusammenarbeit, Panik und Hoffnung, Chaos und Ordnung gebracht.

Einige der Grundprinzipien einer offenen und kooperativen internationalen Ordnung sind in Frage gestellt.  

Globalhandel, internationale Kommunikation, Internationalhandel – in all diesen Bereichen verzeichnete man große Verluste.

Polizeistunde, Freiheitsbegrenzung und Lockdown für ganze Gesellschaften haben zur Unsicherheit in vielen Lebensbereichen unserer Bürger beigetragen und unsere Vorstellung von der Freiheit in der heutigen Welt beeinflusst.

In Serbien hat die Pandemie gedroht, alles, was wir in den letzten sieben Jahren gemacht haben, zu zerstören. Alle Erfolge und Ergebnisse der schweren Reformen, die 2014 begonnen haben. Sie drohte, die Zeit einer großen Arbeitslosigkeit, wachsender öffentlicher Schulden, eines nicht kontrollierbaren Defizits und allgemeiner Verzweiflung wiederkehren zu lassen.

In vielen Bereichen hat Covid-19, wie in anderen Ländern, die Kraft unserer Bevölkerungen getestet und diesmal, im Unterschied zur Zeit der Weltfinanzkrise, die in Bezug auf Umfang und Folgen mit Covid-19 unvergleichbar ist, hat sich Serbien stark gezeigt.

Die vor der Pandemie begonnenen Reformen haben uns widerstandsfähiger als je zuvor gemacht.

Steuerliche Konsolidation, Haushaltssuffizit, wirksame und vorhersehbare Investitionsumgebung haben uns vor einer Rezession gerettet. So konnten wir unserer Bevölkerung und Wirtschaft in den schwersten Zeiten helfen.

Trotz der Krise bewahrte Serbien seine finanzielle und wirtschaftliche Stabilität. Im Jahr 2020 hatten wir einen BIP-Rückgang von nur 0,9 Prozent – eines der besten Ergebnisse in Europa. Unsere öffentlichen Schulden sind kleiner als 60 Prozent unseres Bruttoinlandproduktes, ein Durchschnittsgehalt wächst um fast zehn Prozent und die Zahl der Beschäftigten um mehr als drei Prozent.

Die Erholung in diesem Jahr ist besser als erwartet – das Wachstum unseres Bruttoinlandsproduktes wird ungefähr sieben Prozent, vielleicht auch größer sein.

Vor der Pandemie haben wir unser Land für Investitionen, Technologien und Ideen geöffnet und eine ruhige und stabile Umgebung geschaffen, die uns ermöglichte, eine schnelle Transformation durchzuführen, die auf Wirtschaft, Innovationen und Wissen gründet.

Innovative Fortschritte haben uns ermöglicht, unsere Fähigkeiten zu diversifizieren, als das Virus uns getroffen hat. Möglich war das dank der e-Verwaltung, dem Online-Unterricht, digitalen Büchern und dem zentralen Software zur erfolgreichen Impfung.

Wir haben viel in die Gesundheitsinfrastruktur investiert und das Gesundheitssystem starker gemacht, so dass wir die aktuelle Krise überwältigen können. Den Medizinern sind wir für  immer dankbar für ihre selbstlosen Bemühungen.  

Unsere Entscheidung, die Geopolitik beiseitezulassen und Menschen im Fokus zu haben, ist der Grund, warum wir schneller als die Mehrheit anderer Länder die Impfstoffe erhalten haben.

Wir haben die Hersteller nicht diskriminiert, uns nicht dafür interessiert, ob die Impfstoffe aus dem Westen oder Ostern kommen, sondern mit allen Herstellern verhandeln wollen, deren Impfstoffe von den zuständigen Behörden als sicher bezeichnet wurden. Deshalb konnten wir die Impfstoffe aus der ganzen Welt kaufen und unsere Bevölkerung konnte wählen, mit welchem Impfstoff sie geimpft wird.

Ihre Exzellenzen,

Serbien glaubt an die Solidarität zwischen Völkern, an Multilateralismus und Hilfebereitschaft, wenn andere es benötigen.

Seit Jahresbeginn führen wir die Mission durch – die Unterstützung mit den Impfstoffen gegen Covid-19 für unsere Nachbarn und alle anderen. Wir haben Ausländern ermöglicht, in Serbien geimpft zu werden.

Insgesamt hat Serbien mehr als eine Million Impfdosen gespendet oder bestimmt – 230.000 Dosen davon für die Region, 300.000 für die Impfung der Ausländer in Serbien und 570.000 Dosen für afrikanische und asiatische Länder.

Wir werden das im größtmöglichen Maße weitermachen, bis man Covid-19 überwindet.

Aus diesem Grund haben wir Schritte unternommen, die Technologie zur Herstellung von mindestens zwei Impfstoffen gegen Covid-19 zu bekommen, um den globalen Kampf gegen die Pandemie zu fördern, so dass wir alle sicher und Sieger sein können.

Aber wie die Beamte einiger der führenden Nationen während dieser Generalversammlung gesagt haben, gibt es auch andere brennende Probleme, die wir alle ohne Verzögerung und mutig  lösen sollen – und zwar die Klimaänderungen.

Serbien hat seine Bemühungen verdoppelt, um das Land sicherer und sauberer für alle Bürger zu machen. So trägt es zum Kampf gegen die Klimaänderungen und für den Umweltschutz bei.

Wir unterstützen stark die Umsetzung von nachhaltigen Zielen und des Übereinkommens von Paris. Wie unterstützen globale Anstrengungen und werden weiterhin aktiv an der Erfüllung unserer Pflichte bezüglich der UN-Klimarahmenkonvention arbeiten.

Wir sollen unsere revidierten, national bestimmten Beiträge zu dieser kritischen globalen Frage leisten. Wir haben schon die Absicht angekündigt, die Treibhausgasemissionen um mindestens 33,3 Prozent im Vergleich mit dem Jahr 1990 zu reduzieren und um 13.2 Prozent im Vergleich mit 2010. Diese Absicht wird in unseren strategischen Dokumenten in den Bereichen Energie und Klima erfasst.

Wir arbeiten an strategischen Plänen und Investitionen in den Sektor. Die Investitionen sind enorm teuer, man braucht Jahre und Jahrzehnte der Arbeit und einer systemischen Herangehensweise – aber wir sind schon auf dem Weg der Transformation.

Meine Damen und Herren,

von allen Herausforderungen, die uns entgegenstehen, macht die Bewahrung von Frieden und Stabilität in der südlichen serbischen Provinz Kosovo und Metochien Serbien die größten Sorgen.

Mehr als zwei Jahrzehnte lang lenken wir die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf die Probleme der nicht albanischen Bevölkerung in Kosovo und Metochien. Physische Sicherheit, Beachtung und Schutz von Menschenrechten, besonders der Minderheiten, sind kaum befriedigend.

Wir zeugen von einem ständigen Anstieg von Angriffen gegen die Serben, ihren Besitz und das religiöse Erbe in Kosovo und Metochien.

2014 gab es 55 solche Zwischenfälle, 2016 gab es 62 sowie 71 im Jahr 2020 bzw. 100 seit Beginn dieses Jahres. Die gesamte Zahl der Angriffe in 2020 ist schon bis Juni dieses Jahres überschritten worden.

Nach Angaben der Vereinten Nationen ist Kosovo und Metochien noch immer ein Gebiet mit den wenigsten Rückkehrenden (interne serbische Flüchtlinge) unter allen Post-Konfliktgebieten in der Welt!

Ich werde nur einige Beispiele erwähnen, um das Leben der Serben in Kosovo und Metochien darzustellen.

Am 11. Mai wurde das Haus des 81-jährigen Radoje Pumpalović, eines Rückkehrenden in Kosovo und Metochien im Dorf  Dubrava, Gemeinde Istok, angegriffen. Das war der fünfte Angriff auf ihn in einem Jahr. Ich wiederhole, dass er 81 Jahre alt ist.

Seit Juni 2021 gab es mehrere Angriffe auf Dragica Gašić, eine 59-jährige Serbin und Rückkehrende in Đakovica 22 Jahre nach dem Konflikt. Ihre Wohnung wurde mit Steinen angegriffen, sie durfte nicht in einem lokalen Laden einkaufen, und Organisationen der Zivilgesellschaft haben in verlangt, dass die die Stadt verlässt.

Am 2. Juli im Dorf Gojbulji in der Nähe von Vučitrn hat eine Gruppe von Albanern den 13-jährigen Nikola Perić angegriffen. Er wurde angegriffen, als er mit drei Freunden aus dem Schulhof nach Hause ging.

Wegen Angriffe auf serbische mittelalterliche Kirchen, Klöster und Denkmäler in Kosovo und Metochien sind diese einige der bedrohtesten Stätten des kulturellen Erbes in Europa.

Das Kloster Visoki Dečani steht seit kurzem auf der Liste „Europa Nostra“ als eine der bedrohtesten Stätten des Kulturerbes in Europa 2021. Der Europa-Nostra-Rat hat festgestellt, dass Dečani das einzige Denkmal in Europa ist, das 20 Jahre lang kontinuierlich unter starkem Militärschutz steht, obwohl es als Denkmal von höchster historischer und kultureller Bedeutung für Europa und die Welt gilt.

Die Gewaltspirale in Kosovo und Metochien hat Anfang dieser Woche den Hohepunkt erreicht. Unter dem Vorwand der neuen Regeln für die Autokennzeichen hat Priština die schwer bewaffneten Einheiten im Norden der Provinz eingesetzt.

Dies ist noch eine brutale Verletzung des Brüsseler Abkommens und die irrationale Machtdemonstration hat noch einmal die Krise verschlimmert. Die Lieferung von Lebens- und Heilmitteln für die serbischen Gemeinden im Norden der Provinz ist gestört. Die lokalen Serben sind friedlich zusammengekommen, um gegen die Maßnahme zu protestieren. Gegen sie hat man mit Tränengas und Polizeibrutalität vorgegangen, was die lokale und regionale Stabilität ernst bedroht.

Trotz aller Herausforderungen und täglicher Provokationen bleibt Serbien für eine friedliche Kompromisslösung fest entschlossen, die einen nachhaltigen Frieden ermöglicht wird.

Dialog und die Umsetzung der Vereinbarungen sind die einzige Weise zur Lösung aller offenen Probleme.

Aber fast neun Jahre nach dem Brüsseler Abkommen, dem ersten Abkommen über die Normalisierung zwischen Belgrad und Priština, hat die Gründung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden, die Hauptbestimmung des Abkommens, noch nicht begonnen.

Ich möchte an die internationale Gemeinschaft und besonders an die EU als Garanten für das Brüsseler Abkommen noch einmal appellieren, stark darauf zu bestehen, dass die Vorläufigen Institutionen der selbst erklärten Regierung in Priština anfangen alle Vereinbarungen umzusetzen.

Indem sie ihre Landeshoheit und territoriale Einheit verteidigt, setzt sich die Republik Serbien zugleich für das Völkerrecht, die UN-Charta, die rechtlich bindende Resolution 1244 des Sicherheitsrates sowie dessen Befugnis in Bezug auf die Bewahrung von internationalem Frieden und Sicherheit ein. 

Der Mission der Vereinten Nationen in Kosovo und Metochien schenken wir besondere Aufmerksamkeit und erwarten, dass sie ihre Tätigkeit in der Provinz laut dieser Resolution fortsetzt.

Liebe Freunde,

Unsere Generation teilt dasselbe Schicksal der modernen Welt, das hinsichtlich der Geopolitik, Technologie, Gesundheit und des Klimas immer komplexer wird. Serbien wird auch weiterhin partnerschaftliche Beziehungen pflegen, die vorhersehbar und transparent sind.

Wir werden die Rechtsreformen auf unserem EU-Pfad fortsetzen. Das ist unser strategisches außenpolitisches Ziel, das mit nachhaltigem Frieden, Stabilität und Wohlstand untrennbar zusammenhängt.    

Gemeinsam mit der Republik Aserbaidschan, die heute der Bewegung der Blockfreien Staaten vorsitzt, sind wir die Gastgeber bei der Begehung des Ereignisses auf hohem Niveau anlässlich des 60. Jahrestages seit der ersten Sitzung der Bewegung der Blockfreien Staaten in Belgrad 1961. Wir danken im Voraus, dass wir unsere Freunde aus allen Teilen der Welt im Oktober dieses Jahres in Belgrad empfangen werden.

Wir werden die Zusammenarbeit auf dem ganzen Balkan im Rahmen der Initiative Offener Balkan und des Berliner Prozesses fördern sowie durch offene Grenzen, Anpassung von Unterschieden und Regionalintegration.

Zum Schluss,

mochte ich sagen, dass sich Serbien in den letzten sieben Jahren geändert hat: Wir haben die wirtschaftliche Erholung begonnen, Chancen für Jugendliche geschaffen, ein technologisches Wachstum initiiert und die Position Serbiens im Ausland verbessert. Der Fortschritt ermöglichte Serbien, sich mit der Pandemie besser auseinanderzusetzen und sie zu überleben.

Die Welt ist jetzt an einem Wendepunkt. Die Erholung von Covid-19 und ein nachhaltiger Wiederaufbau werden unmöglich sein, wenn alte und neue Probleme nicht mit gemeinsamen Kräften und internationalen Aktionen gelöst werden.

In der Pandemie haben wir eine wichtige Lehre gelernt: Niemand ist sicher, wenn nicht alle sicher sind. Also, entweder können wir alle Sieger sein, egal ob wir reich oder arm, groß oder klein, in Europa, Asien, Afrika, Amerika oder Australien sind, oder wir können gemeinsam untergehen.

Die Corona-Pandemie und die Klimaänderungen konnten uns mindestens lehren, dass wir uns gegenseitig unterstützen sollen.

 

Vielen Dank.

Quelle: www.srbija.gov.rs


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Ministerpräsidentin Brnabić auf dem vom Weißen Haus veranstalteten Globalen Corona-Gipfel

22.09.2021.

Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić hat am virtuellen vom Weißen Haus veranstalteten Globalen Corona-Gipfel teilgenommen, den der Präsident der USA, Joseph Biden, einberufen hat.

Auf dem virtuellen Gipfel nehmen viele Anführer der Welt und Spitzenbeamte internationaler Organisationen teil wie Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die britischen und kanadischen Ministerpräsidenten Boris Johnson und Justin Trudeau, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele andere.  

Die Ministerpräsidentin hat gesagt, dass Serbien eines der ersten europäischen Länder gewesen sei, die Impfstoffe gegen Covid-19 erhalten hätten, sowie dass sie als erste unter den europäischen Ministerpräsidentinnen und –präsidenten geimpft worden sei.

Dank jahrelangen Investitionen in die Digitalisierung und Entwicklung vom System e-Verwaltung hätten wir den komplizierten Impfprozess sehr erfolgreich und mit der Bevölkerung in dessen Vordergrund durchgeführt, erklärte sie.

Von Anfang an sei uns klar gewesen, dass dies nicht nur unsere Bevölkerung angehe und nicht nur unser Kampf sei. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie seien entweder alle oder niemand sicher.

Deswegen hätten wir neben den Impfstoffen für unsere Bevölkerung auch Impfstoffe für die Bevölkerung am Westbalkan und andere Länder gespendet. Für die Region habe Serbien 230.000 Impfdosen gespendet, etwa 300.000 Ausländer seien in Serbien geimpft worden, und 570.000 Impfdosen seien für afrikanische und asiatische Länder bestimmt.

Die Ministerpräsidentin sagte, dass Serbien den Impfstoff eines Herstellers schon produziere. Bis Jahresende solle man beginnen, den Impfstoff eines anderen herzustellen, denn man möchte so helfen und alle Menschen und Länder unterstützen, die die Impfstoffe benötigten.

Diese Pandemie würden wir gemeinsam überwältigen oder wir würden gemeinsam von ihr besiegt werden, aber wir müssen gemeinsam kämpfen, wiederholte die Ministerpräsidentin.

Deshalb unterstütze Serbien die Ziele dieses Gipfels. Die Ministerpräsidentin dankte den USA und Präsident Biden für die Veranstaltung des Gipfels und die Unterstützung für den gemeinsamen Kampf gegen die Covid-19-Pandemie.

Brnabić hat festgestellt, dass Impfstoffe die einzige Lösung im Kampf gegen die Pandemie seien.

 

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Offizieller Besuch der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

14.09.2021.

Der Präsident der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, hat heute die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, im Rahmen ihres offiziellen Besuchs in Serbien empfangen und mit ihr über alle wichtigen gesellschaftlichen und politischen Fragen gesprochen wie die europäische Integration Serbiens und der Region sowie die Angleichung der Außenpolitik der Republik Serbien an die Außenpolitik der Europäischen Union.

 „Persönlich bin ich stolz darauf, dass ich nach so vielen Jahren der Zusammenarbeit die Gelegenheit bekommen habe, einer derjenigen Gastgeber zu sein, die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende ihres Mandats begrüßen dürfen. Ich möchte mich bei der Bundeskanzlerin für alles bedanken, was sie für den Westbalkan getan hat, aber auch für die Republik Serbien. Im Unterschied zu vielen anderen ist bei uns die Dankbarkeit nicht von kurzer Dauer“, sagte Präsident Vučić und hob hervor, dass die Gespräche mit der Bundeskanzlerin offen und konkret gewesen seien. Sie hätten auch über den Berliner Prozess gesprochen.

 „In den kommenden Tagen werden wir die Gelegenheit bekommen, ein ganz konkretes Vermächtnis der Arbeit von Frau Merkel zu sehen. Dafür bin ich dankbar. Heute Abend werden wir weitere Gespräche führen und ich werde die Initiative Offener Balkan darstellen. Ich gehe davon aus, dass die vorgeschlagenen Lösungen für einen gemeinsamen Markt in der kommenden Zeit bestimmte Ergebnisse zeigen werden“, sagte der Präsident und erinnerte daran, dass 2014, als er Ministerpräsident wurde, 17 000 Personen in deutschen Unternehmen in Serbien gearbeitet hätten und  heute ungefähr 72 000 in deutschen Unternehmen in Serbien tätig seien. Er betonte, dass Deutschland unser größter Außenhandelspartner sei und dass wir mit Deutschland in diesem Jahr hoffentlich sechs Milliarden an Handelsaustausch erreichen könnten.

 „Das ist das Dreifache im Vergleich zu vor zehn Jahren. Um mehr als das Dreifache haben wir unsere Exporte erhöht, wiederum dank der deutschen Unternehmen“, sagte Präsident Vučić und hob die Unterstützung Deutschlands im Bildungswesen hervor.

 Präsident Vučić sprach mit der deutschen Kanzlerin auch über die Beziehungen und den Dialog mit Priština sowie die Rechtsstaatlichkeit und sagte, dass Serbien sich für die Verfassungsreform und die Reform der Justiz, auch für Medien und den Politikbereich sehr engagiere.

 „Serbien engagiert sich sehr für diesen Dialog. Ich habe gesagt, dass ein eingefrorener Konflikt keine gute Lösung ist und dass es vielmehr erforderlich ist, einen Kompromiss zu finden. Wir werden immer für Gespräche darüber, wie man zu einer solchen Kompromisslösung kommen kann, offen bleiben. Denn nur im Frieden sehen wir eine Zukunft“, sagte der Präsident und fügte hinzu, dass wir in den vergangenen vier Monaten die Angleichung der Außenpolitik Serbiens an die Außenpolitik der Europäischen Union von 46 Prozent auf 62,5 Prozent gesteigert hätten. Er erinnerte daran, dass Abkommen über Gedenkstätten mit der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert worden seien. Man habe über ein Abkommen über Kultur und eine Erneuerung der Nationalbibliothek, die im Jahr 1941 getroffen wurde, verhandelt. Bald werde ein Abkommen über die strategische Zusammenarbeit beim Thema des Klimawandels fertig sein.

 Bundeskanzlerin Angela Merkel bedankte sich für die Gastfreundschaft und sagte, dass Serbien und Deutschland sehr eng miteinander verbunden seien.

 „Ich habe gerade in einer historischen Ausstellung noch einmal gesehen, dass schon vor langer Zeit die serbisch-deutschen Beziehungen in den verschiedenen Bereichen der Wissenschaft und der Kultur entwickelt wurden. So ist es auch heute“, sagte Kanzlerin Merkel und erwähnte, dass sie mit Präsident Vučić über die Reformerfordernisse sowie über die Notwendigkeit der Öffnung neuer Kapitel im Erweiterungsprozess gesprochen habe.

 „Ich glaube, dass Ehrlichkeit in unseren Gesprächen und die Fähigkeit, einander zuzuhören, unser Verhältnis kennzeichnet. Wir haben über die Jahre unserer gemeinsamen Zusammenarbeit wirklich zu einem offenen und sehr vertrauensvollen Verhältnis gefunden. Wir haben auf dem Weg auch eine ganze Reihe von Ergebnissen erzielen können, wenngleich noch ein langer Weg vor Serbien und der ganzen Region liegt, bis dann endlich alle auch Mitglieder der Europäischen Union werden können. Denn das ist ja unser gemeinsames Ziel“, sagte die Bundeskanzlerin und betonte die wichtige Rolle des Berliner Prozesses im Zusammenhang mit der Annäherung an die Europäische Union.

 „Ich freue mich, dass jetzt Schritt für Schritt ganz sichtbare Entwicklungen da sind. In diesem Sinne möchte ich ermutigen, weiter in Richtung Rechtsstaat und Pluralität der Zivilgesellschaft wichtige Schritte zu gehen. Ich glaube, der ökonomische Erfolg gibt Rückenwind, dass die Integration auch in die europäischen Märkte ein lohnendes Ziel für die Bürgerinnen und Bürger ist“, sagte die deutsche Bundeskanzlerin.

 
 
 

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Begehung des Erinnerungstages an serbische Opfer und Vertriebene in der Militäroperation „Sturm“
 

05.08.2021.

Der Präsident der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, hat an der Begehung des Erinnerungstages an alle getöteten und vertriebenen Serben in der Militäroperation „Sturm“ teilgenommen und gesagt, dass Serbien sich erinnert!

„Heute, wenn wir an die Ereignisse im August 1995 erinnern, an einen grausamen Pogrom und die Vertreibung von mehr als 250.000 Serben, an den Exodus und die ethnische Säuberung, erinnern wir uns zugleich daran, wer wir sind, woher wir kommen und wohin wir gehen. Ich danke allen, dass wir heute Abend zusammen sind und die Liebe für unser Volk zeigen“, sagte Präsident Vučić sowie dass wir nie vergessen würden, was die Menschen in Krajina hätten ertragen müssen.

„Für uns sind das nicht nur furchtbare Opferzahlen“, sagte der Präsident und betonte, dass Serbien es nicht vergessen werde.

„Nie hat es so einen Geschichtsrevisionismus gegeben wie heute. Deshalb möchte ich uns alle an das erinnern, was nicht nur andere uns angetan haben, weil sie wollten, dass wir verschwinden, sondern auch an das, was wir uns gemacht haben, als ob es unser Wusch gewesen wäre, dass es uns nicht gibt“, sagte der Präsident und wiederholte, dass Serbien seine stillen Helden nie vergessen dürfe.

Präsident Vučić betonte, dass es nie wieder passieren dürfe, dass wir nicht sehen, hören und sagen dürften, dass es ein Pogrom und Verfall jeder Menschlichkeit gewesen sei.

„Uns zu benehmen, als ob das nicht wahr wäre, und zu vermeiden es zu sagen, ist ein Verbrechen den Opfern und uns selbst gegenüber sowie jedem lebendigen Serben, jedem Menschen aus Krajina, Serbien und seiner Zukunft gegenüber“, sagte Präsident Vučić und hob hervor, dass man nur dann mit sich selbst und neben anderen ohne Angst und Zweifel leben könne, wenn man sich erinnere.

Präsident Vučić sagte, dass Serbien sich um Frieden und mehr neugeborene Kinder bemühen solle sowie dass das Vergessen uns vernichte und aus der Geschichte und Zukunft auslösche, indem es jedes Recht auf die Zukunft wegnehme.

„Unsere Mission ist eine glückliche Zukunft für uns und jede neue Generation! Das heutige Serbien gründet auf einer klaren Identität und Erinnerungskultur“, sagte er und erinnerte daran, dass alles, was jahrzehntelang vernachlässigt worden sei, jetzt gemacht sei sowie dass ein starkes Serbien zum Herrn seines eigenen Schicksals geworden sei.

„Ehre allen serbischen Märtyrern und Opfern des „Sturmes“ und aller Pogrome. Ihre Kinder sind geborgen, geliebt und erfolgreich in ihrem Serbien. Ihr, serbische Helden, könnt ruhig schlafen, denn die Zukunft eurer Kinder ist unser Gelöbnis“, endete Präsident Vučić seine Rede und bedankte sich bei allen, die am heutigen Abend gezeigt hätten, wie man das eigene Land liebe und dass Serbien nicht vergesse.  

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Präsident Vučić: Wir haben uns entschieden – unser Ziel ist die EU, aber China ist ein wichtiger Partner

22.07.2021.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić sagte im Interview für die deutsche Tageszeitung „Handelsblatt“, dass wir uns entschieden hätten – unser Ziel sei und bleibe die EU. Für Serbien gebe es keine Alternative aber er betonte, dass China ein wichtiger Partner für Serbien sei, während die Aufgabe des Staates sei, sich um die eigenen Bürger zu kümmern.

 So beantwortete er die Frage, was Serbiens Wahl sein wird, wenn es sich einmal zwischen engen Beziehungen mit Peking und der EU entscheiden muss. Vučić betonte, dass Serbien vollwertiges Mitglied der EU werden wolle.

 „Uns verbindet die Geschichte, die gemeinsame Kultur, EU-Staaten sind mit sehr weitem Abstand schon jetzt unsere wichtigsten Partner“, erklärte er und sagte, dass das Handelsvolumen zwischen Deutschland und China 3000-mal größer als das zwischen Serbien und China sei und trotzdem würden Serbiens Chinageschäfte als Problem dargestellt.

Bezüglich der Bemerkung, dass die deutsche Bundeskanzlerin der Kommunistische Partei Chinas zum 100. Geburtstag nicht gratuliert habe, während er das getan habe, sagte er das Serbien nicht Deutschland, sondern ein kleines Land sei. Zur weiteren Frage, was Serbien tun wird, falls es sich irgendwann zwischen der EU und China entscheiden müsse, sagte er, dass Serbien sich schon entschieden habe und dass die EU-Mitgliedschaft sein Ziel gewesen und geblieben sei.

 „Auf die EU entfallen 67 Prozent unseres Handels. Plus 17 Prozent mit Ländern der Region, die alle auf dem EU-Pfad sind. Wir können ohne die Europäische Union nicht überleben“, sagte der Präsident.

 „Aber können wir mit China Gutes auf die Beine stellen? Ja. Und das tun wir – wie etwa Deutschland auch“, sagte Vučić, während er zu der Bemerkung, dass die Qualität der Seidenstraßenprojekte vor allem wegen chinesischer Arbeiter kritisiert werde, sagte, dass die Qualität von Straßen oder Brücken, die Serbien mit China zusammen baue, sehr gut sei.

 „Wir geben demjenigen den Zuschlag, der uns das beste Angebot macht. Und deswegen sage ich den Europäern, die chinesische Projekte in unserem Land kritisieren: Bietet uns das Projekt für einen Euro mehr an, und wir schlagen ein“, sagte er.

 Diesbezüglich deutete er darauf hin, dass Serbien mit 600 Millionen Euro EU-Hilfe eine Bahnstrecke nach Nordmazedonien baue. Das sei besser als das Angebot von chinesischer Seite gewesen.

 „Über die von China finanzierte und gebaute Bahnstrecke nach Budapest mit 180 Kilometern auf serbischem Gebiet wird immer wieder gesprochen. Aber: Die Strecke mit der EU von Belgrad an die nordmazedonische Grenze, die ist doppelt so lang – und keiner spricht darüber. Es ist alles sehr politisch“, stellte er fest.

 Auf die Frage über die Pläne der EU und der USA für eine alternative Seidenstraßeninitiative antwortete Vučić, dass er alles, was Vorteile für unsere Region bringe, unterstütze.

 „Die Chinesen sind bestrebt, ihre Präsenz überall auszudehnen. Aber viele Prozesse im Westen laufen ehrlich gesagt reibungsloser und effizienter. Wir müssen noch viel vom Westen lernen“, sagte Vučić.

Er sagte, dass China ein wichtiger Partner für Serbien bleibe sowie dass unser Land gute Bedingungen für Entwicklungsprojekte bekommen habe, als wir mit der  Konsolidierung unserer Staatsfinanzen 2014 starteten.

 So sei in Ostserbien auf Bitten der EU eine öffentliche Ausschreibung für eine Kupfermine gemacht worden. Sechs Monate lang habe nicht ein einziges europäisches Unternehmen dafür geboten. Die Chinesen hätten sie übernommen.

 „Unser Job ist es doch für unsere Leute zu sorgen“, so Vučić.

 Er erinnerte daran, dass die serbische Wirtschaft in achteinhalb Jahren um 52 Prozent gewachsen sei, was für die EU heiße, dass, Serbien ein starkes Mitglied, ein Motor für die ganze Region sein könnte.

 Während er erklärte, wie Serbien sich wirtschaftlich gut entwickele, sagte er, dass Serbien Toparbeitskräfte, die Englisch sprächen, habe. Die Gesellschaft und Verwaltung seien digitalisiert, die Arbeitsgesetze in Serbien seien am flexibelsten in ganz Europa und die  Staatsfinanzen konsolidiert.  

 Er erinnerte daran, dass die Staatsverschuldung früher bei 78 Prozent der Wirtschaftsleistung lag und heute durch starkes Wirtschaftswachstum auf 52 Prozent gesenkt worden sei.

 „Wir können es uns finanziell leisten, Investoren Ansiedlungsanreize zu bieten“, sagte er und betonte, dass Serbien Investoren helfe aber dass das Entwicklungszentrum von Continental doch nicht nur wegen Subventionen komme.

 Nach seinen Worten habe nur Serbien in der Region das duale Ausbildungssystem zusammen mit Deutschland, der Schweiz und Österreich vor fünf, sechs Jahren gestartet. Jetzt seien Zehntausende Menschen in einer dualen Ausbildung – und die ausländischen Investoren schätzten das. Sie könnten zudem eng mit unseren Universitäten zusammenarbeiten.

 Deutschland sei der wichtigste Handelspartner für Serbien und der größte Investor.

 „Wir haben bei der Ansiedlung mit kleinen Textilfirmen aus der Türkei begonnen, jetzt sind es vor allem große deutsche Firmen, die sich in Serbien ansiedeln. Heute arbeiten 71.000 Menschen für deutsche Unternehmen in Serbien“, erklärte er.

 Vučić sagte, dass die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft für Investoren sehr wichtig sei und erwähnte Autozulieferer wie Nidec, Toyo Tires oder Mitsubishi, die aus Japan nach Serbien kommen, weil unser Staat auf einem stabilen EU-Pfad sei.

 Auf die Frage, ob er glaubt, dass Serbien in absehbarer Zeit EU-Mitglied wird, antwortete er, dass er sich nicht beschwere.

 „Sicher, hätten wir 45 Milliarden Euro an EU-Hilfen bekommen, wären wir natürlich wirtschaftlich schon viel weiter. Stattdessen haben wir 1,6 Milliarden Euro von der EU bekommen. Wir sind es gewohnt, uns unsere Erfolge selbst zu erarbeiten“, sagte Vučić.

 Der serbische Präsident erinnerte, dass in Kroatien die Löhne früher 2,2-mal so hoch wie bei uns gewesen seien. Jetzt sei es noch das 1,7-Fache.

 „Wir schließen diese Lücke aus eigener Kraft. Wenn wir ein Teil der Europäischen Union wären, würden wir nicht gleich nach den größten Subventionen fragen“, versicherte er.

 Er sagte, dass der serbische Weg dem deutschen Weg nach Europa folge und dass Serbien eine faire Chance möchte.

 „Und ich glaube an die Worte von Angela Merkel. Sie ist am Ende ihrer Amtszeit, und ich muss sie nicht mehr loben. Aber sie hat uns Stabilität gegeben, Reisefreiheit mit der EU, hat uns in der Migrationskrise 2015 sehr geholfen und Minister Altmaier und andere gebeten, eng mit uns zu arbeiten“, erinnerte er.

 Die Frage, ob es Hinweise gibt, dass auch die neue  Bundesregierung Serbien so unterstützen wird, beantworte er, indem er sagte, dass er davon überzeugt sei.

 „Ich kenne Armin Laschet, habe mit ihm als Ministerpräsidenten von NRW gesprochen. Er ist sehr klug, versteht die Lage auf dem Balkan und wird als neuer Kanzler Merkels Politik für diese Region sicherlich fortsetzen“, sagte er.

 Vučić brachte auch seine Überzeugung zum Ausdruck, dass Russland nicht ähnlich reagieren würde wie im Fall der Ukraine, sollte sich der Beitritt zur EU einmal konkretisieren. Das sei eine souveräne serbische Entscheidung.

 Zu einer zusätzlichen Frage zu diesem Thema sagte Vučić, dass immer wenn er Wladimir Putin getroffen habe, das war 18- oder 19-mal, habe er ihm gesagt, dass wir sehr dankbar seien für die traditionell enge Freundschaft mit Russland, aber auch, dass Serbien klar auf EU-Kurs sei.

 „Er fragte: Ist das eure Wahl? Und ich habe bekräftigt: Ja, die EU-Mitgliedschaft ist unser Ziel“, sagte Vučić.

 In Bezug auf das „Kosovo“ sagte Vučić, dass man einen Kompromiss brauche.

 „Nur dann kann es eine dauerhafte Lösung geben. Serbien will, ich will Frieden. Schluss mit dem Irrsinn der Vergangenheit! Dann kann die ganze Region ein Motor für Europas neues Wachstum werden“, sagte Vučić.


Quelle: Tanjug


„Wir können ohne die EU nicht überleben"

22.07.2021.

In einem exklusiven Interview mit dem Handelsblatt Präsident Aleksandar Vučić spricht über den Impfprozess im Serbien, die EU und die Beziehungen mit Deutschland.

Das ganze Interview mit dem Präsidenten Aleksandar Vučić können Sie HIER lesen.


Serbien erzielte großen Erfolg im Bereich Digitalisierung

20.07.2021.

Die Ministerpräsidentin der Republik Serbien, Ana Brnabić, sagte bei einem in New York zum Thema Digitalisierung und IT-Sektor stattfindenden Treffen, dass sie in ihrer bisherigen Amtszeit als Ministerpräsidentin auf den Erfolg Serbiens im Bereich Digitalisierung am stolzesten sei.

 Brnabić, die zu einem zweitägigen Besuch in den USA ist, sagte, dass sie im August 2016, als sie zu Ministerin für Staatsverwaltung und Lokalselbstverwaltung ernannt wurde, alles habe tun wollen, um den öffentlichen Dienst zu ändern sowie alles, was sie als Bürgerin gestört habe.

Sie sagte, dass sie am Anfang ihres Amtes als Ministerpräsidentin gewusst habe, was Vorrang habe und dass man zuerst die Digitalisierung fördern, mit der Bildungsreform anfangen und die Wirtschaft verbessern sollte.

 „Ich habe an das Land geglaubt, das an das Volk glaubt, denn das serbische Volk ist kreativ. Seit dem 1. Juni 2017 arbeiten wir als E-Regierung bzw. läuft der Datenaustausch elektronisch“, sagte die Regierungschefin.

 Nach ihren Worten mussten die Bürger nicht mehr z. B. zum Steueramt gehen und seit dem hat man im öffentlichen Dienst 50 Millionen Dokumente ausgetauscht, was heißt, dass die Bürger nicht von einem zu anderem Büro mussten, um 50 Millionen Papiere zu erhalten.

 Brnabić sei stolz auf das, was im Bereich Bildung gemacht wurde, seitdem sie die Regierung leite. Seit September 2017 lerne man in der Grundschule Programmieren als obligatorisches Fach.

 „Niemand glaubte daran, dass wir es schaffen können, aber wir haben mit dem Privatsektor zusammengearbeitet sowie mit einigen gesellschaftlichen Organisationen und haben es geschafft. Zurzeit sind wir vielen Ländern in Europa und der Welt weit voraus“, sagte die Ministerpräsidentin.

 Die Regierungschefin sei aber am stolzesten gewesen, als der Grundstein zum Wissenschaftlich-technologischen Park in Südserbien gelegt worden sei und sagte, dass unser Land bisher über vier wissenschaftlich-technologische Parks verfüge.

 Seit dem sei Serbien eines der erfolgreichsten Länder in der Welt im Bereich Wissenschaft und gehöre nach einigen Kriterien zu den ersten zehn bzw. zu den ersten fünf Ländern auf der Welt, was beweise, dass das Land sich schnell ändern könne.

 Die Ministerpräsidentin sagte in Bezug auf die Impfung, dass sie für unseren Staat nie eine politische Frage, sondern eine Frage der Gesundheit gewesen sei.

 Nach ihren Worten verhandelte Serbien mit Herstellern sowohl im Osten als auch im Westen und war eines der ersten Länder, die Verträge mit den Unternehmen Pfizer/BioNTech und Sinopharm unterzeichnete.

 „Leider hätten viele Länder diese Frage geopolitisch gefunden. Für uns war das irrelevant, wenn die Impfstoffe sicher sind“, sagte die Ministerpräsidentin. Damit sei der Erfolg Serbiens nicht beendet gewesen, denn man habe alles gut organisieren müssen.

 Sie sagte, dass die Organisation bei der Impfung wichtig sei, denn das sei ein logistisch schwieriger Prozess, der dank der Digitalisierung erfolgreich sei. Alles, woran wir in den letzten Jahren gearbeitet hätten, habe sich gelohnt.

 Die Ministerpräsidentin sagte, dass Serbien ein System schnell gebildet habe, in dem sich die Bürger zur Impfung gegen das Coronavirus melden und den gewünschten Impfstoff wählen könnten. Sie würden dann per SMS über den Impftermin informiert.

 „Jetzt kann ich mich in mein Handy einloggen, um zu sehen, wie viel Menschen geimpft wurden, wie viele sich gemeldet haben. So sieht man die Folgen der Digitalisierung. Wir haben alles sehr wirksam und leicht für unsere Bürger und Bürgerinnen gemacht“, erklärte sie.

 „Man muss Kinder lernen, wie sie denken und nicht was sie denken sollen. Nicht alle Kinder werden IT-Experte, aber sie können lernen algorithmisch zu denken und wie sie Entscheidungen treffen“, sagte sie.

 Die Ministerpräsidentin hat die Investitionen in ein schnelles Breitband-Internet als wichtige Sache bezeichnet sowie die Infrastruktur für Neuunternehmen, denn immer mehr Wirtschaftssysteme würden auf Start-ups und Innovationen gegründet werden. Man solle Menschen helfen, eigene Firmen zu gründen und ihre Ideen zu verwirklichen.

 Bezüglich sozialer Netzwerke sagte sie, dass Falschmeldungen die größte Herausforderung aller Netzwerke geworden seien, was noch einige Zeit so bleiben werde.

 „Das ist die größte Herausforderung für mich als Ministerpräsidentin besonders in der Zeit der Coronapandemie“, sagte sie und fügte hinzu, dass die sozialen Netzwerke eine große Möglichkeit für Politiker seien, mit Bürgern zu kommunizieren.

Quelle: www.srbija.gov.rs

Foto: www.srbija.gov.rs


Kondolenztelegramm für den Leiter der deutschen Diplomatie

15.07.2021.

Außenminister Nikola Selaković hat ein Kondolenztelegramm an Bundesaußenminister Heiko Maas anlässlich der tragischen Ereignisse und Überflutungen gesendet, die die Bundesrepublik Deutschland getroffen und zahlreiche Opfer und große Schäden verursacht haben.

 „Im Namen des Außenministeriums sowie in meinem Namen möchte ich Ihnen sowie den Bürgern und Angehörigen mein aufrichtiges Beileid aussprechen“, steht im Telegramm des Leiters der serbischen Diplomatie.  

 Der Minister betonte, dass Serbien in diesen schweren Stunden mit der deutschen Bevölkerung mitfühlt sowie dass es im Geiste von freundschaftlichen Beziehungen bereit ist, jede mögliche Hilfe zu leisten.

   
Message from the President of the Republic of Serbia, Aleksandar Vučić, regarding floods in Germany

15.07.2021.

President of the Republic of Serbia, Aleksandar Vučić, sent the following message regarding the floods in Germany: "I am deeply shaken by the horrific scenes of the catastrophe that befell Germany. My sincere condolences to the victims and our full support to those searching for their loved ones. Germany can always count on Serbia’s help, especially in these difficult moments.".

 


Präsident Vučić besuchte das Ingenieurzentrum in der Fabrik „ZF Serbia“

14.07.2021.

Der Präsident der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, besuchte heute das Ingenieurzentrum in der Fabrik ZF Serbia, wo er mit einheimischen Ingenieuren sprach und sich mit neuen Technologien und Möglichkeiten des modernsten Erforschungszentrums in Serbien bekannt machte. Er sagte, dass unser Staat gemeinsam mit deutschen Partnern die Zukunft der europäischen Autoindustrie bilden werde.

Präsident Vučić sagte, dass das Unternehmen ZF in nur drei Jahren in Serbien schon 900 Menschen in der Fabrik und etwa 100 Fachmänner im Entwicklungs- und Erforschungszentrum beschäftigt habe.  

 „Hier habe ich eine große Hingabe der jungen Menschen, mit denen ich sprach, gesehen, die sind alle sehr ausgebildet und vorbereitet“, sagte Präsident Vučić und erinnerte daran, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ziemlich überrascht gewesen sei, als er ihr gesagt habe, dass Serbien einen Investor wie ZF angelockt habe sowie dass er erst jetzt ihre Überraschung und Gratulation diesbezüglich verstehe.

 „Wenn man die Räume des Entwicklungszentrums betritt, hat man das Gefühl, als ob man im modernsten Pharmaunternehmen oder in der besten Apotheke sei“, sagte Präsident Vučić und erklärte, dass er heute einen Mercedes-Benz und einen Volvo mit Hybrid- und Elektroantrieb gesehen habe, die es ohne Teilnahme Serbiens nicht gegeben hätte.

 „Wir bilden die Zukunft der europäischen Autoindustrie gemeinsam mit unseren deutschen Partnern. Ich bin stolz auf diese wunderbare Fabrik und dieses großartige Erforschungszentrum“, sagte der Präsident. Nach seinen Worten habe Serbien in der ersten Jahreshälfte 1,72 Milliarden Euro direkte fremde Investitionen angelockt.

 „Ich glaube, dass der Trend bis zu Jahresende fortsetzt. In deutschen Unternehmen arbeiteten 17.000 Menschen, als ich Ministerpräsident geworden bin. Heute gibt es 71.000 Beschäftigte. Das ist ein riesiger Fortschritt, denn deutsche Unternehmen halten Serbien für einen guten Standort für ihre Geschäfte“, sagte Präsident Vučić in seiner Rede beim ersten Besuch im Ingenieurzentrum in der Fabrik ZF Serbia in Pančevo.

Quelle: www.predsednik.rs

Foto: Dimitrije Goll



Serbien unterstützt den Berliner Prozess

05.07.2021.

Die Ministerpräsidentin der Republik Serbien, Ana Brnabić, nahm heute an einem virtuellen Gipfel im Rahmen des Berliner Prozesses teil, auf dem von konkreten Ergebnissen im Laufe seiner sieben Jahre langen Dauer, zukünftigen Plänen und Initiativen für die Unterstützung für den Westlichen Balkan auf dem Weg in die EU die Rede war.

 Im Fokus des Gipfels stand die Gründung eines gemeinsamen Regionalmarktes, der auf vier grundlegenden Freiheiten basiert – auf dem freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Diesbezüglich wurde ein Aktionsplan im November letztes Jahr angenommen, der der Region besonders Nutzen bringen könnte.

 Auf dem Gipfel wurde gesagt, dass die Verkehrs- und Energieinfrastruktur in den letzten Jahren erweitert und mit den EU-Korridoren verbunden worden sei. Die Anwendung des Abkommens über die Aufhebung von Roaming-Gebühren wurde begrüßt, was Anfang dieses Monats in Kraft getreten ist.

 Als wichtiges Projekt im Rahmen des Prozesses wurde das Regionalbüro für Jugendliche (RYCO) bezeichnet, dessen Ziel die Verbindung, Vertrauensbildung und Toleranzförderung in der Region sei.

 Man lobte auch die Arbeit des Rats für regionale Zusammenarbeit (RCC) und des Sekretariats des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA) an der Umsetzung des Aktionsplans für einen gemeinsamen Regionalmarkt.

 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass der Berliner Prozess fest auf der starken Überzeugung basiere, dass die Wirtschaft des Westlichen Balkans Teil Europas sei und betonte, dass der Prozess in großem Maße zur Stabilität und Verbindung auf dem Westlichen Balkan beitrage, was zugleich im Interesse der EU liege.

 Ministerpräsidentin Ana Brnabić bedankte sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für die starke Unterstützung und ein aktives Engagement in der regionalen Zusammenarbeit.

 Dank der Unterstützung von Deutschland und Kanzlerin Merkel aber auch Initiativen der Vertreter von Serbien, Albanien und Nordmazedonien werde die Umsetzung des Aktionsplans eine weitere Förderung von Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit in der Region ermöglichen und sie auf diese Weise attraktiver für fremde Investoren machen sowie das Wachstum beschleunigen.

 Brnabić sagte, dass Serbien den Berliner Prozess stark unterstütze, nicht nur im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung der Region, sondern als Idee der Verbindung und Vereinigung des Westlichen Balkans und seiner Annäherung der EU.

 Sie sagte, dass die Unterstützung für die Region besonders in der Solidarität mit den Nachbarn während der Pandemie zum Ausdruck gekommen sei sowie als Hilfe bei Auslieferungen von Impfstoffen und medizinischen Mitteln.

 An dem Gipfel, den die deutsche Kanzlerin Merkel eröffnete, nahmen neben den Vertretern aus der Region auch Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša, dessen Land der EU vorsitzt, Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi, Polens Ministerpräsident Mateusz Jakub Morawiecki und Generalsekretärin des Rats für regionale Zusammenarbeit (RCC) Majlinda Bregu teil.

Quelle: www.srbija.gov.rs

Foto: www.srbija.gov.rs


Präsident Vučić bei Beginn der Arbeiten am Bau des Unternehmens „MTU Maintenance Serbia“

05.07.2021.

Der Präsident der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, hat heute der Feier anlässlich des Beginns der Bauarbeiten an einem Reparaturstandort des Unternehmens MTU Maintenance Serbia d.o.o. (Teil der MTU Aero Engines AG) beigewohnt und gesagt, dass die Fabrik große Änderungen bringen und nicht nur für Pazova, sondern auch für Belgrad, Srem und das ganze Serbien wichtig sein werde.

„Es geht um eines der führenden Unternehmen in der Flugzeugindustrie. Drei Jahre lang führen wir Verhandlungen und träumen von diesem Tag. An jedem fünften Tag haben wir Berichte gelesen, um zu erfahren, wie die Situation mit der MTU aussieht – was wir gemacht haben und was wir beschleunigen sollen“, sagte der Präsident sowie dass jetzt eine harte Arbeit bevorstehe, nachdem ein solcher Investor nach Serbien gekommen sei. Er betonte, dass Nova Pazova, wo die Arbeitslosigkeit unter fünf Prozent liegt, mehr Beschäftigte sowie viel mehr Finanzmittel für den Bau von Wegen und Lokal- bzw. Kommunalinfrastruktur haben werde.

Präsident Vučić war bei der Feier anlässlich der beginnenden Arbeiten am Bau des Reparaturstandorts anwesend.

 „Die MTU ist ein Markstein und zeugt von unserem Fortschritt in den letzten Jahren. Wenn man von einer Fabrik zur Produktion von Wollwaren zu den technologisch besten Fabriken kommt, die Motoren herstellen, zeigt das den qualitativen Unterschied, den wir erreicht haben“, erklärte Präsident Vučić und sagte, dass die Verhandlungen mit den Vertretern der MTU interessant gewesen seien und dass er stolz sei, weil die deutschen Investoren gesagt hätten, dass sie sich wegen der hier herrschenden Hingabe für Serbien entschieden hätten.

 „Sie haben diese Entscheidung getroffen, weil wir uns jeden Tag bemüht haben, sie nach Serben zu bringen. Wir wollten, dass die MTU in Serbien ist, dass man unsere Menschen beschäftigt. Hier werden die Gehälter dreimal höher sein als Durchschnittsgehälter in Serbien. Hier werden Ingenieure arbeiten, aber auch Menschen mit einer mittleren technischen Schulausbildung, die ihre technischen Fähigkeiten zeigen werden“, sagte der Präsident und dankte der deutschen Bundesregierung für ihre positiven Referenzen für Investitionen in Serbien. Besonders bedankte er sich bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für seine Unterstützung für unser Land. Er sagte, dass Kinder im System der dualen Ausbildung lernen würden, wie man in einem der technologisch führenden Unternehmen an Flugzeugmotoren und Maschinen in der Flugzeugindustrie arbeite.

 „Es ist etwas, wofür man arbeitet und lebt. Ein großes Geschenk für die Menschen in Serbien von den deutschen Freunden“, sagte Präsident Vučić und wiederholte, dass die Fabrik zu einer weiteren Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes, einem schnelleren Fortschritt von Serbien, seinem europäischen Weg und seiner allgemeinen Entwicklung beitragen werde.

„Heute gibt es 70 789 Beschäftigte in den deutschen Unternehmen in Serbien. Wir glauben, dass die Zahl rapide steigen kann. Wir werden auch weiterhin um Investitionen aus Deutschland kämpfen, Tage wie dieser erwarten, Tag und Nacht arbeiten, um mehr solche wunderbaren Investoren zu bringen, die manchmal für uns unerwartet großen Respekt vor Serbien haben. Wir wollen nicht aufhören, wir wollen, dass sich Serbien noch mehr entwickelt, dass wir uns noch mehr Deutschland nähern. Meiner Meinung nach ist das unser Ziel und ich bitte um Unterstützung auch in Zukunft. Ich habe eine gute Nachricht für die Bürger und Bürgerinnen. In einigen Tagen oder Wochen erwarten wir eine offizielle Bestätigung aber nach einer endgültigen Prognose soll im zweiten Quartal ein Wachstum von 15 Prozent erreicht werden. Nach 1,7 Prozent im ersten Quartal ist es 8,35 Prozent nach einem Halbjahr. Ich denke, dass kaum ein Land in Europa sich in dieser Hinsicht mit Serbien vergleichen können wird“, sagte Präsident Vučić in seine Rede und betonte, dass dieses Ergebnis dank großen Investitionen auch aus dem Ausland möglich sei.

Quelle: www.predsednik.rs

Foto: Dimitrije Goll


Telefonat zwischen dem Präsidenten der Republik Serbien und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

30.06.2021.

Präsident der Republik Serbien Aleksandar Vučić führte heute ein Telefonat mit Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel am Vorabend des Gipfels im Rahmen des Berliner Prozesses am 5. Juli, auf dem Ministerpräsidentin Ana Brnabić unser Land vertreten wird.

 Präsident Vučić dankte Bundeskanzlerin Merkel, dass sie den Berliner Prozess initiiert und so dazu beigetragen habe, dass auf dem Westlichen Balkan eine andere Atmosphäre sowie neue Möglichkeiten für Zusammenarbeit entstanden seien, was die Region stabiler und ruhiger mache. Er wiederholte seine starke Unterstützung für die Initiative, denn nach seinen Worten ist „die Politik der Zusammenarbeit in der Region eines der außenpolitischen Hauptziele Serbiens“.    

 Präsident Vučić sagte, dass unser Land ein konstruktiver Partner im Berliner Prozess sei und als solches zum Erfolg des bevorstehenden Gipfels beitragen und das alltägliche Leben aller Menschen in der Region fördern wolle. In diesem Zusammenhang brachte er seine Zufriedenheit mit der Roaming-Aufhebung auf dem Westlichen Balkan zum Ausdruck, was morgen in Kraft tritt und als wichtige Erleichterung für die Bevölkerung und die Wirtschaft in der Region gelte. Auch äußerte er seine Hoffnung, dass das Projekt der Autobahn zwischen Niš und Priština sich verwirklichen werde, was dazu beitragen werde, dass Serben und Albaner im wirtschaftlichen Bereich zusammenarbeiten könnten.

 Präsident Vučić informierte Bundeskanzlerin Merkel über die Vereinbarungen im Rahmen der gemeinsamen Initiative für die Zusammenarbeit zwischen Serbien, Albanien und Nordmazedonien, bekannt als „Mini-Schengen“, und sagte, dass die Initiative dem Berliner Prozess und der Idee eines gemeinsamen Regionalmarktes ähnlich sei. Dies bleibe offen für alle Teilnehmer in der Region, die die Wichtigkeit vom freien Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen erkennen würden.

 Präsident Vučić sprach mit Bundeskanzlerin Merker auch über den Dialog zwischen Belgrad und Priština. Er betonte seine Bereitschaft, zum Treffen nach Brüssel zu kommen, denn seiner Meinung nach sei eine Kompromisslösung nur im Dialog zu erreichen.

 Präsident Vučić sagte, dass er hoffe, dass die Situation es ermöglichen werde, dass die Bundeskanzlerin vor Ende ihrer langen und erfolgreichen Amtszeit als Regierungschefin noch einmal Serbien besuche, das mit Deutschland, besonders im Bereich Wirtschaft, sehr gute Beziehungen habe. Diesbezüglich informierte der Präsident die Bundeskanzlerin über wirtschaftliche Erfolge unseres Landes sowie darüber, dass deutsche Unternehmen in Serbien mehr als 70 000  Menschen beschäftigen.

 

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Präsident Vučić nahm an „Mini-Schnegen“-Konferenz teil

29.06.2021.

Der Präsident der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, der albanische Ministerpräsident Edi Rama und Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev nahmen heute an einer virtuellen „Mini-Schnegen“-Konferenz teil. Sie haben weitere Schritte in der regionalen Zusammenarbeit, einem Prozess von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung des Westlichen Balkans und den Fortschritt auf dem europäischen Weg, besprochen.

 Die Gesprächspartner haben festgestellt, dass die Länder des Westlichen Balkans Teil der EU sein würden, aber dass die EU ebenso den Westlichen Balkan brauche, da die Region an die EU grenze und die Länder, die EU-Mitglieder sein wollten, gemeinsame europäische Werte teilten.

Der serbische Präsident und die Ministerpräsidenten von Albanien und Nordmazedonien haben den Wunsch ausgedrückt, dass die vier europäischen Freiheiten – freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – so bald wie möglich in der ganzen Region ermöglicht werden. In diesem Zusammenhang würden sie einen gemeinsamen Markt auf dem Gipfel im Rahmen des Berliner Prozesses am 5. Juli völlig unterstützen. 

 „Wir sind dessen bewusst, dass wir nur durch gemeinsame Arbeit und Regionalzusammenarbeit im Rahmen verschiedener Initiativen wie gemeinsamer Markt, regionales Schengen, Grünkorridore und Berliner Prozess unsere Wirtschaften näher verbinden, den Wohlstand unserer Bevölkerung verbessern und große Investitionen anlocken können, was übrigens keines von unseren Ländern allein schaffen kann“, so eine der gemeinsamen Entscheidungen der Konferenz.

 Die Konferenzteilnehmer haben ein Treffen am 29. Juli in Skopje verabredet, um sich einen Überblick über den Fortschritt bei bisherigen Initiativen und Projekten zu verschaffen und zusätzliche Abkommen über die Umsetzung der Verpflichtungen im Berliner Prozess zwischen den drei Ländern zu unterzeichnen sowie über die Zusammenarbeit und Hilfe bei Naturkatastrophen und Handels-, Einfuhr- und Ausfuhrerleichterungen.

 „Wir rufen unsere Kollegen in der Region auf und ermuntern sie dazu, ähnliche Abkommen zu unterzeichnen und anzuwenden, so dass die Vision eines gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Raums im Westlichen Balkan bald, dank einem gemeinsamen Markt, zu einem wichtigen Teil des Alltags unserer Staatsbürger wird“, haben der Präsident Serbiens und die Ministerpräsidenten von Albanien und Nordmazedonien mitgeteilt.    

 Sie haben besonders betont, dass sie trotz der Verspätung im Erweiterungsprozess auch weiterhin versuchen würden, neue Wege, politische Bereiche und finanzielle Instrumente zu erkennen, damit alle drei Länder zu Europa mehr beitragen, ihre Beziehungen mit der EU fördern und die Region allmählich in den einheitlichen europäischen Markt integrieren könnten.  

 In Bezug auf die Grünagenda haben sie die EU und die USA gemeinsam dazu aufgerufen, sich an der Unterstützung der Länder in der Region zu beteiligen und so die Projekte zu fördern, in die man baldmöglichst investieren könne, so dass man den Umweltschutz und die Anwendung von erneuerbaren Quellen im Rahmen des Wirtschafts- und Investitionsplans der EU und der Grünagenda für den Westlichen Balkan fördert.

„Unsere Länder haben große Möglichkeiten für nachhaltiges Wachstum und Entwicklung in diesem Bereich. Wir werden um eine praktische Unterstützung bitten, um herauszufinden, welche Projekte unsere Region hinsichtlich der erneuerbaren Energiequellen für unsere Bürger und die grüne Energiezukunft der EU fördern können“, sagten die Teilnehme der „Mini-Schengen“-Konferenz und stellten fest, dass nur die regionale Verbindung mit Unterstützung der EU zu einer allgemeinen Stabilität und der Entwicklung der ganzen Region und von Europa beitragen könne.

 

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Minister Selaković mit zukünftigen Gesandten der Verteidigung der Republik Serbien

 

25.06.2021.

Der Leiter der serbischen Diplomatie, Nikola Selaković, sprach heute mit den zukünftigen Gesandten der Verteidigung, die sich im Außenministerium der Republik Serbien auf ihr Amt im Ausland vorbereiten.

Minister Selaković wünschte den zukünftigen Gesandten der Verteidigung der Republik Serbien viel Erfolg und sagte, dass das Außenministerium und unsere diplomatischen und konsularischen Vertretungen sie in Ausübung ihrer Pflichten völlig unterstützen werden.

Selaković machte diese Gruppe der Vertreter, die in Montenegro, im  Vereinigten Königreich, in Deutschland, Kroatien, Belgien, Italien und Rumänien tätig sein werden, mit den wichtigsten Leitlinien der serbischen Außenpolitik bekannt.  

Minister  Selaković schenkte unserer Regionalpolitik besondere Aufmerksamkeit und bezeichnete die Regionalstabilität und die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit als Hauptziele.

 

 


Selakovic: Serbia attaches great importance to the Berlin Process and regional cooperation

8 June 2021

Minister of Foreign Affairs of the Republic of Serbia Nikola Selakovic participated today in an online meeting of Ministers of Foreign Affairs of the Berlin Process participants.

Selakovic pointed out that Serbia attached great importance to this initiative which proved to be a good forum for strengthening regional cooperation and development, promoting a policy of reconciliation and overcoming inherited problems from the past.

“Serbia will always advocate a policy of peace and connectivity, because that is the only way to create the stability that is a precondition for economic growth and progress. Unfortunately, some have not yet grasped the real meaning and essence of the Berlin Process, and they should first start to respect their internationally assumed obligations such as the Agreement on Regional Representation", Selakovic said, reacting to the fact that the Pristina representative displayed a flag of the self-proclaimed "Kosovo".

He added that the Berlin Process provided support to the EU integration of the Western Balkans through concrete projects and measures, and underlined in particular that it was the backbone of regional cooperation focused on economic connectivity, which was in line with the foreign policy orientation of the Serbian Government.

“With a responsible and well-designed economic policy, Serbia has achieved the highest growth in the region, and according to the GDP growth rate in the first quarter of 2021 of +1.7%, our country ranks first in Europe”, the Minister underlined.

As the most current example of cooperation in this initiative the Minister pointed out the establishment of the Common Regional Market in the Western Balkans.

“Serbia welcomes the Common Regional Market Action Plan. This document is largely based on concrete proposals stemming from an initiative launched by Serbian President Aleksandar Vucic in cooperation with the Prime Ministers of Albania and North Macedonia”, Selakovic said and added that its application would expand the possibilities for improving economic cooperation in the region.

Furthermore, he reflected on the decision to establish “Green Lanes” which enabled medical equipment and food to be transported unhindered through the region in the crisis caused by the Covid-19 pandemic, without delays at border and administrative crossings.

“Serbia has also demonstrated its commitment to improving regional cooperation by showing solidarity with its neighbours in the region, through the delivery of vaccine shipments and by enabling vaccination in Serbia, including for the secretariats of regional initiatives in which Serbia participates”, the Serbian Foreign Minister emphasized.

Selakovic also pointed to other concrete results of regional cooperation within this initiative, such as the Regional Youth Cooperation Office, the Southeast Europe Transport Community, with the seat in Belgrade, the Western Balkans Chamber Investment Forum and the Agreement on the Price Reduction of the Roaming Services in the Western Balkan region.

Selakovic took the opportunity to reiterate that full membership of the EU was the key foreign policy and strategic goal of Serbia. He also pointed out that the enlargement policy was one of the most successful EU policies, that this course should be maintained, and concluded that Serbia and the entire region belonged in the EU.

The meeting was held as part of the German presidency of this initiative in the form of a video conference.

In his statement, Selakovic thanked Germany and Minister Maas for the strong support they extended to the entire Western Balkans, stating that it was this commitment that contributed to connectivity and deepening the cooperation in the region.

“The vision and support of Germany and Chancellor Merkel personally, expressed almost seven years ago, when the Berlin Process was launched, significantly contributed to the creation of the necessary conditions for closer connectivity in our region”, Selakovic said and added that the support and active approach of German partners were of inestimable importance. Furthermore, the Serbian Foreign Minister said that it was very important that other members of the European Union had also recognized the importance of the Berlin Process.

 

Address by the President of the Republic of Serbia at the session of the United Nations Security Council

09. June 2021.

 

Dear Mr. President, ladies and gentlemen, members of the delegations

I would point to a few ongoing issues in my speech that refer to the competences of the Mechanism, namely, the possibility of serving the sentences passed by the ICTY and Mechanism in the Republic of Serbia, with the current practice of disabling early release of the sentenced persons as well as obligation of the Mechanism regarding protection of sentenced persons.

The second part of the speech will be dedicated to issues that are opened by the six –month Report on the work of the Mechanism by Mechanism President Mr. Agius and Report by the Chief Prosecutor Mr. Serge Brammertz, especially regarding current cooperation of the Republic of Serbia and the Mechanism.

The third part of my speech, and I noticed that in many of your statements even today, is going to be the view of Serbia on everything that took place in The Hague Tribunal and what the Tribunal verdicts brought to people in the region of former Yugoslavia.

The Republic of Serbia has initiated before the Security Council, on several occasions, the issue of possibility of serving sentences passed by the ICTY and Mechanism in the Republic of Serbia. Beside the efforts to move this issue from “square one”, not a single response was obtained from the Security Council. The majority of persons that are serving their prison sentences are citizens of the Republic of Serbia, and it comes naturally that the Republic of Serbia is interested in enabling them to serve their prison sentences in the Republic of Serbia.

ICTY and the Mechanism are making references to the Security Council as an institution in charge of dealing with this issue.

I am ready to reiterate here the readiness of the Republic of Serbia to take over obligations and liability for executing prison sentences that the Tribunal or Mechanism passed on the citizens of the Republic of Serbia, under the monitoring of the Mechanism and full respect for the authority of the Mechanism regarding early release.

Mr. President

A particular problem that we are facing with is disturbance by the judicial institutions established in the territory of Kosovo and Metohija, which is within Serbia and which is under Interim Administration of the UN. We are witnesses of attempts of retrial for two citizens that are serving their prison sentences for which they had already been trialed before the ICTY. More concretely, in previous period there was an attempt for hearing of Nebojša Pavković and for obtaining extradition of Vlastimir Đorđević.

I urge on the Mechanism and Security Council to prevent attempts of violation of the principle ne bis in idem, a civilization principle that was confirmed in Article 7 (1) of the Statute of the Mechanism and to disable retrials for persons already convicted by the ICTY, particularly to make sure that it is not done in the territory which is under interim UN administration.

Mr. President,

President of the Mechanism (Mr. Carmel Agius), apart from the regular Report, delivered also on 11 May 2021 a letter to the President of the Security Council, whose subject is the alleged omission of the Republic of Serbia to apprehend and turn over to the Mechanism Petar Jojić and Vjerica Radeta, indicted of contempt of court, claiming that in this way the Republic of Serbia was acting contrary to its obligations towards the UNSC Resolution 1966 (2010) and asking the Security Council to take measures in order to ensure that Serbia meets the alleged obligations in accordance with the Mechanism Statue and Resolution 1966.

The point of the argumentation of the President of the Mechanism comes to that that the Republic of Serbia has the obligation to deprive of liberty and extradite to the Mechanism its citizens accused of contempt of court, regardless of the nature of accusation, circumstances under which such an order was made and consequences that might result from its implementation.

It is about accusations that do not refer to sever violations of international humanitarian law and that are related to a case before the ICTY, which ended in 2018 (Vojislav Šešelj case), by acquitting the defendant in the first instance, and upon the Prosecutor’s complaint the defendant was declared guilty and sentenced to a 10-year imprisonment, which was covered by the time he spent at the UN Detention Unit.

Judge Agius states that Serbia ignores its obligations in accordance with the Resolution 1966 (2010). Quite the opposite- the Republic of Serbia takes seriously its obligations regarding cooperation with the Mechanism. After the warrant for apprehension and extradition of the two persons accused of contempt of court to the Mechanism had been introduced, the Higher Court in Belgrade established that assumptions for their apprehension and extradition to the Mechanism had not been met. The decision is founded on the rules of international law and domestic law of the Republic of Serbia and it is mandatory for holders of the executive power in the Republic of Serbia.

I would remind here that the first decision of a sole judge (Aydin Sefa Akay, 12 June 2018), that was acting in this case was that the criminal prosecution of V. Radeta and P. Jojić for alleged contempt of court was to be forwarded to the judicial authorities of the Republic of Serbia. In procedures that followed, the argument of the alleged unwillingness of the witnesses to cooperate with the judicial authorities of the Republic of Serbia was stated for the first time, and the decision on deprivation of transferring the case to the jurisdiction of the judicial authorities of the Republic of Serbia was based on the respective argument.

The Republic of Serbia expressed its readiness to take over the court procedure against Petar Jojić and Vjerica Radeta on several occasions and it provided appropriate guarantees. Additionally, the Republic of Serbia fully recognizes and accepts the obligation of the Mechanism to monitor trials that were transferred to national courts with the help of international and regional organizations, as well as to take measures envisaged by Article 6 of the Statute of the Mechanism.

I would remind here that the Republic of Serbia extradited to the tribunal all the persons indicted by the Prosecutor’s Office, and among the respective mostly highest political, military and police officials; it enabled presence of vast number of witnesses, delivered extensive documentation. Obligation of the Mechanism, in accordance with the Resolution of this Security Council, is to take measures that enable transfer of cases to national justice system. In previous practice, 13 cases were transferred to Bosnia and Herzegovina, 2 to Croatia and only one to Serbia.

The last but not the least, I want to remind all of you here of the fact that France- of course as a sovereign and independent country- upon request for apprehension and extradition of Florence Altman for publishing documents and contempt of court, refused the request for extradition, with an explanation that it does not extradite its citizens. For far smaller offence you ask as to extradite our citizens Jojic and Radeta, showing both the distrust to Serbian justice and judiciary and Serbian State, as well as a fact that the rule from ancient Rome is still valid – quod licet lovi non licet bovi.

It does not harm to underline that high-level officers and politicians were not trialed for crimes against Serbs, and that crimes against Serbs remained unsanctioned before ICTY and Mechanism. Let me remind you, just as an example that Ademi and Norac case for ferocious crimes against Serb civilians in Medački Džep was left to Croatian justice institutions. Proven crimes against Serbs, like those of Ramuš Haradinaj, Naser Orić, then Ante Gotovina and other indicted for military operation “Storm” that led to a complete ethnic cleansing of Serb population in the big part of today’s Croatia, resulted before the ICTY in acquittals. Many horrible crimes against Serb civilians that were committed in the territory of Bosnia and Herzegovina, Croatia and the Autonomous Province of Kosovo and Metohija, and that resulted in ethnic cleansing, simply were not the subject of interest of the ICTY.

What’s very important and not to leave anything unclear, Serbia is a country that condemns all crimes and all criminals who perpetrated them in the region of former Yugoslavia. However, it is interesting that despite often criticism Serbia is the only one that speaks openly and condemns crimes perpetrated by Serb nationals, while in other regional countries they do not speak at all about crimes that representatives of those nations committed against members of Serbian people.

And I want to emphasize once again here in front of you that Serbia condemns terrible crime in Srebrenica and extends its deepest condolences to the families of all killed in that massacre. And there are no “buts” about the respective.

Nevertheless, we are here to analyze results and penal policy of ICTY and the Mechanism and it was such that it has never gained trust among Serbian people, no matter where they live. And not because we Serbs do not acknowledge crime committed by some of our compatriots, but because The Hague Tribunal, with exceptions, was judging only to Serbs and in all three territories of former Yugoslavia- Croatia, Bosnia and Herzegovina and Kosovo and Metohija, which some of the SC Member States see and name of course, contrary to law and legal norms and UN Resolutions, as an independent state. I would try to plastically prove to you how The Hague justice was tailored even though I know that it will not come to understanding of many of you, but to me it is important because of the history, facts, and school books that will be made in accordance with the facts.

Namely, Serbs were sentenced to totally 1138 years of imprisonment, and to 8 life imprisonments. At the same time, The Hague Tribunal did not sentence a single Croat for crimes against Serbs, neither in actions Medački Džep, nor Flash and Storm. How politically cunning it was done in the Tribunal, and all wrapped in the form of law and justice. Prosecutors of The Hague Tribunal chose on purpose three military and political leaders of Croats, Bosniac Muslims and Albanians, on all three mentioned territories, committed against Serbs. – Ante Gotovina, Naser Orić and Ramuš Haradinaj. It is interesting that following the same pattern, the same pattern, this injustice was shared. Namely, all of them were sentenced in the first instance procedure, with the exception of Ramuš Haradinaj, because not a single witness survived. Gotovina was sentenced to 24 years’ imprisonment in first-instance procedure, while by a mysterious decision of the second instance council and 3:2 judge ratio, the verdict was changed to acquittal. Naser Orić, for crimes against Serbs, was also sentenced in first instance verdict, but by a mysterious decision of the second instance court, and again 3:2 ratio decision was an acquittal and he was set free of any liability. Let me reiterate, all witnesses in process against Ramus Haradinaj, either committed suicide or were killed under very, very strange circumstances.

Let me conclude, I do not want to believe that someone wants to say that there had been no crimes against Serbs, but judging by the verdicts of The Hague Tribunal, no one- absolutely no one- is responsible for those crimes.

Nevertheless, we in Serbia will show responsibility and we will fight for peace, stability and reconciliation in the region.

We ask UN Security Council Member States to help us with rational and pragmatic approach and respect for international law and not by attempts of further humiliation of Serbia. Serbia is a small country, with proud and courageous people, the one that gave the biggest sacrifice during the WWI and WWII; people who wants to leave in peace with their neighbors. And when I am asking you for this, I do not think I am asking for too much.

At the very end, Serbia is the fastest growing country of the Western Balkans region and we cannot progress unless our relations with neighbors, friends and other countries are good, solid and better. That is why- despite the selective justice that was applied in The Hague Tribunal- we will be open for any dialogue, any kind of cooperation and we will look towards the future and not towards the past. And I have only one message for the citizens of Serbia and citizens of Serbian nationality in the entire region- keep your heads up, neither Serbia nor Serbian people are convicted of anything and it is up to us to work even more diligently, to open factories and to fight for our children and our future.

Long Live Serbia!


Treffen mit Delegation des deutschen Unternehmens Bizerba

26.05.2021.

Der Präsident der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, ist heute mit einer Delegation des deutschen Unternehmens Bizerba zusammengekommen und hat der Unterzeichnung des Vertrags über Förderung von Investitionen des Unternehmens Bizerba in die Stadt Valjevo beigewohnt, der von Wirtschaftsministerin Anđelka Atancković und Frank Reinhardt als Vertreter des Unternehmens unterzeichnet wurde.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sagte, dass das deutsche familiengeführte Unternehmen Bizerba von großer Bedeutung für Valjevo sei, die in eine Sackgasse geraten sei, aber auch für das ganze Gebiet von Kolubara und die Umgebung.

 „Ich bin froh, weil ich heute sagen kann, dass jetzt alles vereinbart ist und dass man bald mit dem Bau eines Betriebs eines ausgezeichneten Familienunternehmens beginnt, der in etwas mehr als einem Jahr völlig erbaut sein wird. Man erwartet, dass die Produktion im vierten Quartal des Jahres 2022 beginnt“, sagte Präsident Vučić und betonte, dass es eine große Investition sei, die zunächst etwa 300 Menschen beschäftigen werde, deren Gehälter viel höher als durchschnittlich seien.  

 „Bizerba ist synonym zu hochpräzisen Geräten. Ich bin froh wegen der Bürger von Valjevo und der Einwohner des ganzen Gebiets von Kolubara. Dies ist eine grundlegende Änderung auch für Lajkovac, Ljig, Mionica, Osečina und Kosjerić. Es ist eine große, wesentliche Änderung. Diese Menschen bringen die präziseste Technologie und werden hochbezahlte Ingenieure beschäftigen und sehr gut bezahlte Arbeiter“, sagte Präsident Vučić und bemerkte, dass es nach vielen Jahren eine neue Investition in Valjevo sei und zwar eine, die sich von denjenigen bisherigen Investitionen unterscheide.   

 „Es ist ein außerordentliches Unternehmen und das ist nur Anfang. Valjevo bereitete mir früher große Sorge. Durch Bau einer Schnellbahnstrecke und eines Gasnetzes in Valjevo werden wir alle Voraussetzungen erfüllen, um Bizerba und andere Investoren hier zu bringen. Geplant ist ein vollständiges Wasserleitungssystem in Valjevo zu bauen. Das sind große Änderungen für diese Stadt. Ohne deutsche Investoren wäre nichts davon möglich und ich danke ihnen dafür“, hob Präsident Vučić hervor und sagte, dass er auf noch eine große Investition in Valjevo hoffe.

 „Es freut mich sehr, dass ich diese netten Menschen kennengelernt habe. Ich habe verstanden, wie es ihnen gelingt, in fünfter Generation zu bestehen, und die Antwort liegt in ihrer Arbeit. Ich wünsche ihnen viel Erfolg und sie werden jede Hilfe und Unterstützung unseres Staates bekommen“, betonte Präsident Vučić. Er erinnerte daran, dass es 17 000 Beschäftigte in deutschen Unternehmen gab, als er Ministerpräsident war, während heute deutsche Firmen 70000 Menschen beschäftigen.

 „Das zeugt von der Verbesserung unserer Beziehungen sowie davon, dass Serbien wirtschaftlich stärker wird und wie viele Änderungen wir im Land gemacht haben. Es ist wichtig, die Änderungen, die duale berufliche Bildung fortzusetzen, was wir auch für Valjevo versprochen haben“, endete Präsident Vučić seine Rede.

Quelle: www.predsednik.rs

Foto: Dimitrije Goll

 

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Minister Selaković stellt neue Dienstleistung „E-Konsulat“ vor

20.05.2021.

In Belgrad wurde heute die neue Dienstleistung des Außenministeriums „E-Konsulat“ vorgestellt, die für ausländische Staatsbürger bestimmt ist, die ein Visum beantragen und in Serbien arbeiten wollen.

 Dabei sagte der Außenminister der Republik Serbien, Nikola Selaković, dass diese Dienstleistung einer der Indikatoren der guten Entwicklung unseres Landes sei und wichtige fremde Unternehmen sowie viele Arbeiter aus anderen Ländern nach Serbien anlocke.

 „Ich möchte nicht prätentiös, sondern ganz objektiv sein und sagen, dass diese Dienstleistung eine Wende in unserem System darstellt. Das „E-Konsulat“ und die Digitalisierung der Erteilung von Arbeitsvisa für fremde Arbeiter, die in Serbien arbeiten wollen, sind die erste elektronische Dienstleistung des Außenministeriums und ich kann ihnen versprechen, dass sie nicht die letzten elektronischen Dienstleistungen  sind“, sagte Selaković.

 Der Leiter der serbischen Diplomatie wies darauf hin, dass das „E-Konsulat“ als Modernisierung eines sehr wichtigen Bereiches der Arbeit der serbischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen gelte und dass es von großer Bedeutung für eine weitere Entwicklung unseres Landes sei.

Der Minister erinnerte daran, dass beim Besuch des Präsidenten der Republik auf einer Baustelle entlang dem Verkehrskorridor Morava gesagt worden sei, dass sich einige Arbeiten verzögerten, weil das Unternehmen Bechtel die Arbeitsgenehmigungen nicht rechtzeitig bekommen habe.  

 Als wir den Präsidenten gehört haben, habe ich sofort die Dienststellen im Ministerium alarmiert. Wir waren erstaunt, wir wussten, dass Visa in der Türkei mit einer guten Dynamik erteilt werden und dann haben wir festgestellt, dass eigentlich die Arbeiter aus Bangladesch die Visa bei unserer Botschaft in Indien beantragt hatten, in der es einen Arbeitskräftemangel gibt“, erklärte der Minister.

 Nach seinen Worten geht es dabei um eine umfangreiche Arbeit, jeder Mitarbeiter muss die Dokumentation in Papierform übernehmen, sie prüfen, dann verlangen, dass sie ergänzt wird, und sie erst dann weiterleiten.

 „Heute ist das fantastisch verbessert und unsere konsularischen Mitarbeiter bekommen alle Dokumentation in elektronischer Form. Früher hatten wir zwei Filter zur Dokumentationsprüfung, jetzt haben wir drei. Und die Arbeit ist viel effizienter“, sagte Selaković.

 Er sagte, dass man verpochen habe, dass die Dienstleistung vor weniger als vier Monaten möglich sein werde und dass sie ab Montag in 95 diplomatischen und konsularischen Vertretungen Serbiens bzw. in allen unseren Botschaften und Generalkonsulaten zugänglich sei.   

 Das wichtigste Ergebnis dieser Dienstleistung sei neben dem Vorteil bezüglich der Erteilung von Visa die Tatsache, dass es dabei nicht um ein Projekt einer staatlichen Behörde, sondern um ein gemeinsames Projekt des Außenministeriums, des Büros für IT und E-Verwaltung, des Generalsekretariats der Regierung, des Innenministeriums, des Ministeriums für Arbeit, Beschäftigung, Veteranen und Soziales und der Nationalbehörde für Beschäftigung gehe.

 „In Rekordzeit haben wir ein sehr gutes Geschäft gemacht. Unser Ministerium und der ganze Staat können darauf stolz sein. Ich bin mir sicher, dass wir in der folgenden Zeit unsere Arbeit zusätzlich modernisieren werden und Serbien zu einem der seltenen Länder werden lassen, die über solche Mechanismen und die zeitgenössischsten konsularischen Mittel verfügen“, sagte Selaković.

 Der Minister erklärte, dass auf einer Zeichnung Nikola Tesla und das alte Bahnhofgebäude mit einem Kran dargestellt sind, was eigentlich eine historische Tatsache symbolisiere – als Tesla in dem Jahr in Belgrad zu Besuch war, als das Gebäude erbaut war.

 „Heute entsteht an dem Ort ein Belgrad der Zukunft, und das, was wir gemeinsam gemacht haben, zeigt, wie die Zukunft für Serbien aussieht, die Entwicklung von künstlicher Intelligenz, IT und die Förderung von Bedingungen für eine immer größere Zahl von Menschen, die zukünftig in Serbien wohnen und nach Serbien kommen, um hier gut zu leben und zu arbeiten“, sagte der Minister.

 Der Leiter des Büros für IT und E-Verwaltung, Mihailo Jovanović, sagte, dass die elektronischen Dienstleistungen zum ersten Mal für Ausländer bestimmt seien, während es bisher mit unseren Staatsangehörigen der Fall gewesen sei.

 In der Zeit vom 1. Januar 2019 bis 17. Mai dieses Jahres wurden die meisten Visumanträge bei unserer Botschaft Peking gestellt und zwar 6 766, dann bei der Botschaft Neu-Delhi – 2 973, Shanghai 2 115, Tokio 1 798 und Kairo 1 756.

 Bei der Botschaft Algier gab es in der Zeit 1 270 Visumanträge, in Jakarta 1 095 und 1 077 in Beirut.  

 In Bezug auf Staatsangehörigkeit beantragen das serbische Arbeitsvisum vor allem chinesische (9 516), dann indische (1 955) und ukrainische (673) Staatsangehörige. 

 

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Vučić: Wir empfinden Europa als unser Haus

 

08.05.2021.

Präsident Aleksandar Vučić hat heute Abend gesagt, dass die visionäre Idee von Robert Schuman dem Vertrauen nach dem Zweiten Weltkrieg zum Sieg verholfen und zum Glauben an die Vereinigung von Verschiedenheiten in Frieden und Solidarität beigetragen habe. Er sagte, dass auch Serbien daran glaube und hoffe, dass es ein gern gesehenes Mitglied der europäischen Völkerfamilie sein werde.   

Vučić gratulierte allen in Serbien und in der EU zum Europatag und erinnerte daran, dass man am 9. Mai einen großen Sieg der Freiheit feiere, der neben zahlreichen Opfern errungen worden sei.

„Während grausame Kriegsfolgen noch immer schwelten und Europa seine Wunden aus dem Zweiten Weltkrieg linderte, gab es Menschen wie Robert Schuman, die wussten, dass nur auf der Grundlage der Versöhnung zwischen den Völkern und ihrer Gemeinsamkeit die Zukunft möglich ist“, sagte Vučić beim Empfang anlässlich des Europatages.

Nach seinen Worten hätten die europäischen Völker den Mut, in ehemaligen Feinden zukünftige Verbündete zu sehen.

„Die visionäre Idee von Schuman, dass man den Frieden bewahren wird, wenn man über die entsprechenden schöpferischen Kräfte in Gefahrsituationen verfügt, dass Europa aus konkreten Erfolgen entstehen wird, hat zum echten Sieg des neu entstandenen Vertrauens verholfen und zum Glauben an die Vereinigung von Verschiedenheiten in Frieden und Solidarität beigetragen“, sagte Präsident Vučić.

Seiner Meinung nach glaube auch Serbien daran, obwohl das nicht immer so scheine, und hoffe, dass man unsere konkreten Leistungen auf dem langen und schweren Weg in die EU entsprechend schätzen werde.

„Mit eurer Hilfe, Unterstützung und Kritik sollte Serbien zu einem gern gesehenen Land in der europäischen Völkerfamilie werden. Ich glaube, dass wir mit unserer Unterstützung, Kritik und Hilfe dazu beitragen könnten, dass die EU zu einem noch besseren Ort zum Leben werde“, sagte Vučić.

Der serbische Präsident sagte, dass eine vollwertige Mitgliedschaft in der EU und eine Kompromisslösung des Problems von Kosovo und Metochien die Art und Weise seien, wie wir unser Ziel erreichen könnten und Serbien ein geordnetes und erfolgreiches Land werde, was bedeutete, dass wir auf dem guten, europäischen Weg seien.

Vučić sagte, dass man noch viel um die Reformen bemühen müsse, nicht aber weil man es von uns verlange, sondern weil wir wüssten, dass das uns und unserem Land nutze.

Er betonte, dass die Reformen im Bereich Justiz sehr wichtig seien, mit denen man jetzt mit mehr Verantwortlichkeit beschäftige.

„Bei uns gibt es einen Wettbewerb, wobei sich einige als große Europäer behaupten und andere sich leise gegen Europa ausdrücken wollen. Europa gehört nicht nur denjenigen, die nur das europäische Geld wollen. Oder denjenigen an der Macht, die sagen, dass sie auf dem europäischen Weg seien, weil sie denken, dass sie so die Opposition daran hindern, an die Macht zu kommen. Europa gehört nicht denjenigen, die der Meinung sind, dass das der einzige Weg sei, an die Macht zu kommen. Europa gehört uns allen, aber wir können nicht von Europa nur das nehmen, was wir wollen, nicht aber das, was uns nicht gefällt“, erklärte er.

Er sagte, dass er wisse, dass wir in Serbien nicht gerne eine Kritik in Bezug auf das „Kosovo“ und die Rechtsreformen hören.

„Ich habe selbst erfahren, dass wir den brennenden Problemen in dem Bereich nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt haben. Ich glaube, dass wir mit mehr Elan die Meinung der Bevölkerung in Serbien ändern und mehr Achtung in der EU für unsere Arbeit bekommen werden“, hob er hervor.

Der Präsident sagte, dass die EU ohne Zweifel der größte Spender, Investor und mit Abstand der wichtigste wirtschaftliche Partner Serbiens sei und zwei Drittel aller Handelsgeschäfte und Dienstleistungen mit der EU betrieben würden, das seien Tatsachen, ob es einem nun zusage oder nicht.

Er sagte, dass es vor sieben Jahren, als er Ministerpräsident wurde, in Unternehmen aus der EU dreimal weniger Beschäftige als heute gegeben habe.

„Das zeigt, wie wir gemeinsam trotz aller Probleme so viel schaffen und gute Ergebnisse haben konnten, den Menschen das Leben und sichere Arbeitsplätze sicherten und so zeigten, dass wir uns um sie mehr kümmern können“, sagte Vučić und erwähnte die große Hilfe der EU im Bereich der Bildung.

Er sagte, dass Serbien bei dem letzten Besuch in der EU, den er für den besten bisher halte, eine zusätzliche Unterstützung für Infrastrukturprojekte bekommen habe, vor allem für die Modernisierung bzw. den Bau einer fast vollständig neuen Bahnstrecke Belgrad-Niš-Preševo.  

Das soll in einem Brief die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bestätigt haben, den er am schönsten Brief aus Brüssel finde, den er bisher bekommen habe.

„Ich bin Von der Leyen dankbar, weil sie es einen Wendepunkt in unseren Beziehungen nannte. Das ist tatsächlich ein Wendepunkt, denn diese Unterstützung ist größer als alles, was wir gemeinsam gemacht haben sowie in Bezug auf das Maß und die Bedeutung des Projekts“, sagte er.

Nach Vučić sollten Serbien und seine Bürger Europa als ihr Haus empfinden und deswegen wollten wir im Rahmen der regionalen Verbindung, des Berliner Prozesses und des kleinen Schengens so viel wie möglich zum Frieden beitragen.   

„Die Botschaft der europäischen Beamten ermuntert mich und ich hoffe, sie bald empfinden zu können, so dass wir über eine weitere Förderung unseren europäischen Weg sprechen“, endete Vučić seine Rede.

Der Leiter der EU-Delegation in Serbien, Sem Fabrizi, hat heute Abend einen Empfang zum Anlass des Europatages am 9. Mai veranstaltet. Anwesend beim Empfang in der Belgrader Stadtversammlung waren neben Präsident Vučić auch der Präsident der Volksversammlung der Republik Serbien, Ivica Dačić, die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabić, Außenminister Nikola Selaković, Ministerin für europäische Integration Jadranka Joksimović, Vertreter des diplomatischen Korps und des öffentlichen Lebens.  

Der Europatag wird anlässlich des Anfangs der Gründung der Europäischen Union und des Tages des Sieges im Zweiten Weltkrieg gefeiert. Der Empfang findet zur Erinnerung an den 9. Mai 1950 statt, als die Schuman-Erklärung unterzeichnet wurde, die als Grundlage der EU gilt, eines Projekts, das die längste Zeit ohne Krieg auf dem europäischen Festland ermöglichte.

Quelle: Tanjug

Foto: Tanjug

 


Selaković gratulierte Josep Borrell zum Europatag

08.05.2021.

Der Außenminister der Republik Serbien, Nikola Selaković, hat dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, zum 9. Mai gratuliert, wobei er die Hoffnung äußerte, dass die Vereinigung von Verschiedenheiten in Frieden und Solidarität auch weiter als leitender Gedanke der EU gelten werde.

 „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Republik Serbien mit ihrer Friedenspolitik und einer guten Zusammenarbeit mit ihren Nachbarstaaten dazu beitragen kann, dass die Europäische Union zu einem noch besseren Ort für das Leben wird, und hoffe, dass man unsere Erfolge auf dem Weg in die europäische Völkerfamilie entsprechend belohnen wird“, sagte Minister Selaković in seiner Gratulation und fügte hinzu, dass die europäische Perspektive einen starken Impuls unserem Land für umfassende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen mit dem Ziel einer vollwertigen Mitgliedschaft in der EU in absehbarer Zeit gebe. 

 Der Leiter der serbischen Diplomatie hat betont, dass Serbien hinsichtlich seiner Gesichte, Kultur und Werte in den Kreis der Länder gehört, die unter der Fahne der Europäischen Union vereint sind. Er hat seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass unser Land und unsere Nachbarn auf dem Westlichen Balkan in naher Zukunft die Möglichkeit hätten, Teil des ohne Zweifel erfolgreichsten friedlichen, demokratischen und wirtschaftlichen Projekts in der Geschichte unseres gemeinsamen Kontinents zu werden.

 Selaković hat auch bei dieser Gelegenheit im Namen von Serbien der EU für die geleistete Hilfe im Kampf gegen die ansteckende Krankheit COVID-19 gedankt und gesagt, dass unser Land die Solidarität und Unterstützung in der schweren Zeit der Pandemiebekämpfung hochschätze sowie dass er hoffe, dass wir in der folgenden Zeit durch gemeinsame Kräfte zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie beitragen würden.


Außenminister der Bundesrepublik Deutschland zu Besuch in Belgrad

Am 23. April 2021

Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas, hat mit dem Präsidenten der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, Ministerpräsidentin Ana Brnabić und Außenminister Nikola Selaković bei getrennten Treffen gesprochen.

Präsident Vučić sagte, dass der Besuch des Chefs der deutschen Diplomatie in Serbien als Bestätigung der Bedeutung des politischen Dialogs und der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Serbien und Deutschland gelte.